24
May
2016

Vermögensnachfolge

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Konten in Zweigniederlassung, obwohl dortiges Bankgeheimnis dies untersagt

Rechtlicher Hintergrund

Der EuGH hatte zu prüfen, ob § 33 Abs. 1 ErbStG gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Diese Regelung sieht eine Anzeigepflicht von Kreditinstituten vor, Informationen zu Vermögenswerten verstorbener Kunden an die zuständige Finanzbehörde für Zwecke der Erhebung der Erbschaftsteuer zu übermitteln.

Eine Sparkasse im Allgäu hatte gegen die Aufforderung des Finanzamtes geklagt, Informationen über Konten von Personen zur Verfügung zu stellen, die zum Zeitpunkt des Todes in Deutschland Steuerinländer waren, weil die Konten in Österreich geführt würden; das österreichische Bankgeheimnis verbiete die Weitergabe dieser Informationen.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH (Urteil vom 14.04.2016, C - 522/14) entschied, dass die deutsche Regelung nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße. Dies gelte selbst dann, wenn es sich um eine unselbstständige Zweigstelle handele, in der die Konten verwahrt oder verwaltet würden und selbst dann, wenn in dem anderen Mitgliedsstaat eine vergleichbare Anzeigepflicht nicht bestehe, sondern das Kreditinstitut dort sogar einem strafbewährten Bankgeheimnis unterliege.

Fazit

Es ist davon auszugehen, dass sich Banken künftig nicht mehr gegen entsprechende Aufforderungen von Finanzämtern wehren werden. Etwas überraschend ist, dass einfachgesetzliche nationale Regelungen so zur (weiteren) Aufhebung des Bankgeheimnisses in anderen Staaten führen können.

Autor: Iring Christopeit, LL.M.

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