19
Oct
2017

Kapitalmarktrecht

Erhebliche Strafen bei Verstößen gegen Veröffentlichungspflichten aus dem Wertpapierhandelsgesetz

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Erlass der WpHG-Bußgeldleitlinien II deutlich gemacht, Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten künftig deutlich härter zu bestrafen, als bislang.

Die BaFin als zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) legt die für begangene Ordnungswidrigkeiten anwendbaren Bußgelder im Einzelfall nach eigenen Ermessen fest (Rechtsfolgeermessen). Dabei soll sichergestellt werden, dass die Geldbuße im Einzelfall angemessen, effektiv und verhältnismäßig ist und die notwendige Abschreckungswirkung entfaltet. Dabei stehen je nach Verstoß grundsätzlich drei alternative Bußgeldrahmen (betragsmäßig, umsatzbezogen oder mehrerlösbezogen).

Hohe Maximalgrenzen
Die für die einzelnen Verstöße gegen kapitalmarktrechtliche Pflichten bestehenden Bußgeldrahmen des § 39 Abs. 4 und 4a WpHG sehen teilweise erhebliche Bußgelder vor. Bei Verstößen gegen die Pflichten zur Stimmrechtsmitteilung und deren Veröffentlichung im Unternehmensregister sowie die Pflicht zur Erstellung und Hinweisbekanntmachung von Finanzberichten sieht § 39 Abs. 4 WpHG für juristische Personen einen Höchstbetrag von EUR 10 Mio. oder 5 % des Gesamtumsatzes der juristischen Person im vorherigen Geschäftsjahr oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils (Schätzung möglich) als Bußgeldrahmen vor, wobei der im Einzelfall höchste Betrag maßgebliche ist. Für die in der Praxis höchst relevante Pflicht der Ad-hoc Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Artikel 17 der Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014 gelten geringere – aber dennoch äußerst empfindliche – Bußgeldrahmen für juristische Personen (EUR 2,5 Mio. Maximalbetrag, 2 % des Gesamtumsatzes oder das Dreifache des gezogenen wirtschaftlichen Vorteils).

Auch für natürliche Personen gelten empfindliche Maximalrahmen von EUR 2 Mio. bzw. EUR 1 Mio. oder dem Zwei- bzw. Dreifachen des gezogenen wirtschaftlichen Vorteils.

Nach der Bestimmung des konkret anwendbaren Bußgeldrahmens ermittelt die BaFin in einem ersten Schritt anhand der Schwere des Verstoßes einen Grundbetrag. Dieser wird in einem zweiten Schritt anhand aller für und gegen den Betroffenen sprechende Umstände im konkreten Einzelfall angepasst. In einem letzten Schritt wird die konkrete Geldbuße dann ggf. noch an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen angepasst.

Grundbeträge durch BaFin festgelegt
Die BaFin hat die ihrer jeweiligen Ermessensentscheidung zugrunde zu legenden Grundbeträge anhand von übersichtlichen Tabellen im Rahmen der WpHG-Bußgeldleitlinien II festgelegt. Anhand vorab definierter Größenklassen der verpflichteten Unternehmen basierend auf ihrer Marktkapitalisierung (Emittentengruppen) und der jeweiligen Tatumstände (von leicht bis außerordentlich schwer) ergeben sich Grundbeträge für die verschiedenen Pflichten nach dem WpHG. Bemerkenswert ist, dass beispielsweise für die Pflicht zur Veröffentlichung von Insiderinformationen bereits der niedrigste von der BaFin anzuwendende Grundbetrag EUR 125.000,00 beträgt (Marktkapitalisierung bis EUR 10 Mio. und nur leichte Tatumstände). Für natürliche Person beträgt der niedrigste anzuwendende Grundbetrag EUR 50.000,00.

Auch wenn diese Grundbeträge auf zweiter und dritter Stufe der Bußgeldbemessung noch durch die BaFin angepasst werden, bedeuten die Festlegungen der BaFin doch eine nicht unerhebliche Haftungsverschärfung der jeweiligen Adressaten. Gerade im Freiverkehr gelistete Unternehmen sind hiervon besonders betroffen, da Verstöße gegen die Ad-Hoc Pflichten vor Inkrafttreten der Marktmissbrauchsverordnung deutlich geringer sanktioniert wurden. So war nach den AGB der Frankfurter Wertpapierbörse Verstöße gegen die Veröffentlichungspflicht im Freiverkehr mit maximal EUR 12.500,00 sanktioniert.

Ausblick und Praxishinweis
Auch wenn die BaFin bei der Bemessung der Bußgelder auch weiterhin – gerade bei leichten Verstößen oder Erstverstößen – mit Augenmaß vorgehen wird, ist doch eine Tendenz der Verschärfung der Rechtsfolgen für Rechtsverstöße gegen Pflichten des WpHG zu erkennen. Gerade für große Unternehmen mit erheblicher Marktkapitalisierung will die BaFin die zur Rechtsdurchsetzung vorhandenen Mittel ausnutzen und in Zukunft deutlich höhere Bußgelder als bisher verhängen. Betroffenen Unternehmen ist daher zu raten, Verstößen durch Implementierung geeigneter Compliance-Strukturen effektiv vorzubeugen.

Autor: Dr. Stefan Eisele

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