07
Nov
2017

Umsatzsteuerrecht

Erweiterung der Steuerbefreiung für die Umsätze der Seeschifffahrt

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Grundsätzlich sind die Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt umsatzsteuerfrei. Bislang war der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für diese Umsätze allerdings begrenzt. Durch eine geänderte Rechtsauffassung wurde die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze für die Seeschifffahrt nun erheblich ausgeweitet.

Bestimmte Umsätze für die Seeschifffahrt sind von der deutschen Umsatzsteuer befreit. Zu diesen Umsätzen gehören neben der Lieferung, Instandsetzung und Vermietung von Seeschiffen u. ä. Wasserfahrzeugen auch die Lieferung von Ausrüstungs- und Versorgungsgegenständen, z. B. Lacke für den Schiffsanstrich oder Rettungsboote und Seekarten.

Eine zentrale Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Umsatzsteuerbefreiung war bislang, dass die Lieferungen unmittelbar an den Betreiber des Seeschiffes erbracht wurden. Für eine inländische Zwischenlieferung, z. B. an einen Schiffsausrüster, der die erhaltene Ware dann an den Betreiber weiterliefert, musste der liefernde Unternehmer deshalb in der Regel Umsatzsteuer berechnen.

Entscheidung des EuGH zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in 2017 in einem finnischen Verfahren, dass die in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie enthaltene Umsatzsteuerbefreiung für die Umsätze der Seeschifffahrt auch auf vorgelagerte Handelsstufen zu erstrecken ist, sofern zum Zeitpunkt der Leistung deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines Seeschiffes feststeht und die endgültige Zweckbestimmung der Leistung nicht erst durch besondere Kontroll- und Überwachungsmechanismen nachvollziehbar ist.

Reaktion der deutschen Finanzverwaltung

Die deutsche Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung des EuGH nun nahezu wortgleich umgesetzt und ihre bisherige Auffassung mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 6. Oktober 2017 geändert. Danach können auch Umsätze an vorhergehende Handelsstufen in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung fallen, sofern zum Zeitpunkt der Leistung deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines Seeschiffes feststeht und die endgültige Zweckbestimmung der Leistung nicht erst durch besondere Kontroll- und Überwachungsmechanismen nachvollziehbar ist.

Folgen für die Praxis

Durch die geänderte Verwaltungsauffassung dürften in der Praxis nun erheblich mehr Umsätze für die Seeschifffahrt umsatzsteuerfrei sein. Betroffen sind grundsätzlich alle offenen Fälle. Das BMF hat allerdings eine Nichtbeanstandungsregelung erlassen, wonach bis zum 31. Dezember 2017 erbrachte Umsätze nach der bisherigen Verwaltungsauffassung behandelt werden dürfen. Betroffene Unternehmen müssen dementsprechend bis spätestens Ende des Jahres die umsatzsteuerliche Behandlung ihrer Umsätze prüfen. Ab dem 1. Januar 2018 müssen Umsätze, welche die obenstehenden Anforderungen erfüllen, zwingend als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Ein Wahlrecht besteht nicht.

Behandeln betroffene Unternehmen ihre Umsätze ab dem 1. Januar 2018 fehlerhaft als umsatzsteuerpflichtig, schulden sie die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer gegenüber der deutschen Finanzverwaltung. Der Leistungsempfänger darf diese Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Die Steuerschuld kann zwar durch eine Berichtigung der ausgestellten Rechnung beseitigt werden. Da die fehlerhafte Behandlung aber häufig erst nach Jahren in Betriebsprüfungen entdeckt wird, zugleich eine Berichtigung einer solchen Rechnung aber keine Rückwirkung entfaltet, entsteht in diesen Fällen regelmäßig eine echte finanzielle Belastung durch Zinsen auf eine nachgeforderte Umsatzsteuer wegen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers. Darüber hinaus können sich strafrechtliche Konsequenzen ergeben.

Weisen betroffene Unternehmen hingegen unzutreffend keine Umsatzsteuer aus und führen dementsprechend auch keine Umsatzsteuer an die deutsche Finanzverwaltung ab, wird die Umsatzsteuerschuld verkürzt. Daraus können ebenfalls Zinsen auf Steuernachzahlungen und strafrechtliche Konsequenzen entstehen.

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