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Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

Oktober

2015

Esche Datenschutz-Checkliste: Der Bußgeldbescheid

Datenschutzrechtliche Standard-Situationen Schritt für Schritt meistern: Dabei unterstützen die ESCHE-Datenschutz-Checklisten.

Der Zugang eines Bußgeldbescheides verursacht in der Regel große Aufregung und das zu Recht. Er kann nicht nur finanziell sehr belastend sein, sondern führt schon bei einem Bußgeld von nur knapp über € 200 zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister. Zudem kann von den Betroffenen zum Anlass genommen werden, Schadensersatzforderungen geltend zu machen.

Häufig werden vor diesem Zeitpunkt schon wesentliche Fehler gemacht, denn in der Praxis dürfte ein Bußgeldbescheid leichter zu verhindern als zu beseitigen sein.

1. Bußgeld-Prophylaxe

Die beste Prophylaxe ist natürlich die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften.
Schritte, um dies zu erreichen:

Dokumentation der Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen personenbezogener Daten; Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses
Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (siehe ESCHE Datenschutz-Checkliste „Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten“)
Datenschutzrechtliche Prüfung bzgl. der Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen von personenbezogenen Daten; insbesondere in Bezug auf

Übermittlungen von Daten an Dritte
Datentransfers ins außereuropäische Ausland
Datenübermittlungen im Konzern
Auftragsdatenverarbeitung
Umgang mit besonderen Arten personenbezogenen Daten (solche mit Bezug auf Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben)

Durchführung von Vorabkontrollen
Selbstkontrollen
- Die Bußgeld-Praxis der Aufsichtsbehörde bzw. Bußgeldstellen in den einzelnen Bundeländern weicht teilweise stark voneinander ab. Eine interne Organisation, die dem Datenschutz Rechnung trägt, hilft aber auch in Fällen eines ordnungswidrigen Handelns. Die Aufsichtsbehörde bzw. Bußgeldstelle kann dies im Rahmen ihres Ermessens bzgl. der Frage, ob- und wenn ja- in welcher Höhe ein Bußgeld festgesetzt wird, berücksichtigen.

2. Vorverfahren / Anhörung

Dem Bußgeldbescheid geht in der Praxis eine Anhörung der verantwortlichen Stelle durch die Aufsichtsbehörde voraus. Geht ein Anhörungsschreiben ein, ist Folgendes zu tun:

Organe der Gesellschaft bzw. Geschäftsleitung informieren
Rechtsrat einholen, Rechtslage prüfen
Prüfung eines Auskunftsverweigerungsrechts einzelner Personen
Entlastende Umstände ermitteln
Ggf. eigene Vorschläge für Maßnahmen der verantwortlichen Stelle entwickeln und vortragen, die etwaige Rechtsverletzungen künftig ausschließen
Rechtliche Stellungnahme gegenüber der Aufsichtsbehörde
Ggf. Verhandlungen mit der Behörde
Ggf. Rückstellung für Bußgeld bilden

3. Eingang eines Bußgeldbescheides

Organe der Gesellschaft bzw. Geschäftsleitung informieren
Spätestens jetzt: Rechtsrat einholen
Frist für Einspruch notieren
Verjährung prüfen
Zuständigkeit der Behörde prüfen
Akteneinsicht beantragen
Erfolgsaussichten eines Einspruchs prüfen und diesen ggf. einlegen
Wenn Einspruch von der Behörde als unzulässig verworfen worden sein sollte, ggf. innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Behörde entscheidet bei Einspruch, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt (ggf. nach weiteren Ermittlungen und erneuter Anhörung). Hält die Behörde den Bußgeldbescheid aufrecht, übersendet sie die Akte über die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht, welches ggf. nach weiteren Zwischenschritten im Einvernehmen mit den Beteiligten durch Beschluss entscheidet oder die Hauptverhandlung durchführt und zu einem Urteil kommt
Ggf. Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen Beschluss oder Urteil prüfen und diese ggf. einlegen
Entscheidung des Beschwerdegerichts durch Beschluss oder Urteil

Autoren: Dr. Frank Bongers und Dr. Karsten Krupna

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