20
Oct
2015

Gewerblicher Rechtsschutz

EuG: Kein Markenschutz für "Bio organic"

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Der Begriff "Bio organic" ist für die Waren der Klasse 3 und 5 unmittelbar beschreibend und deshalb, jedenfalls bei einer banalen grafischen Ausgestaltung, nicht eintragungsfähig.

Produkte, die "bio" oder "organisch" (am besten gleich beides, also "bio organic") sind, entsprechen dem Zeitgeist. Dieser Trend ist in der Lebensmittel- und Kosmetikbranche seit längerem bekannt. Aber auch in der Pharmabranche ist ein verstärktes Interesse am Angebot entsprechender pharmazeutischer Erzeugnisse erkennbar. Soweit so gut. Wäre da nicht das Dilemma mit den "sprechenden Zeichen", die den Verkehrskreisen die besonderen Vorzüge der gekennzeichneten Waren ohne größere gedankliche Anstrengung nahebringen wollen. Denn auch diese aus Marketingsicht besonders attraktiven Zeichen müssen sich letztlich an den Regelungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) zu den absoluten Eintragungshindernissen messen lassen. Demnach sind von der Eintragung u. a. Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können.

Bio organic ist glatt beschreibend

Vor diesem rechtlichen Hintergrund lehnte das Gericht der Europäischen Union (EuG) in seinem Urteil vom 10. September 2015 (Az. T-610/14) die Eintragung der nachfolgenden Marke ab, die u. a. für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege", "Kosmetika", "Nahrungsergänzungsmittel" und "pharmazeutische Erzeugnisse"  angemeldet worden war:

Das angemeldete Zeichen werde in seiner Gesamtheit als "bio organisch" verstanden. Die Kombination dieser Begriffe weist nach Auffassung des EuG darauf hin, dass es sich um biologische und organische, d.h. aus natürlichen Stoffen hergestellte Waren handelt. Insofern bestehe ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen der angemeldeten Marke und den von der Anmeldung erfassten Waren, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen sofort und ohne weitere Überlegung ermögliche, den beschreibenden Charakter zu erkennen. Die grafischen Elemente seien banal und unterstrichen die beschreibende, durch die Wortelemente vermittelte Sachaussage.

Anmerkung

Die Entscheidung des EuG ist nachvollziehbar und vertretbar. Es bedarf in der Tat keiner größeren gedanklichen Transferleistung oder analysierender Zwischenschritte, um den unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalt des Zeichens "Bio organic" für die angemeldeten Waren zu erkennen.

Praxistipp

Für die Praxis relevant ist die sich zunehmend verschärfende Rechtsprechungstendenz, auch Wort-
/Bildkombinationen die Eintragung zu versagen, wenn der Bildbestandteil mehr oder weniger trivial ist (z. B. lediglich einfache grafische Elemente wie Kreise, Linien etc. aufweist) und/oder den beschreibenden Inhalt des Wortbestandteils noch verstärkt (im vorliegenden Fall: einfache grafische Gestaltung von Blättern). Anmelder sollten deshalb bei "sprechenden Zeichen" künftig noch stärker darauf achten, dass sie den (für sich genommen möglicherweise schutzunfähigen) Wortbestandteil mit einem phantasievollen und originellen Bildbestandteil kombinieren, auch wenn der Schutzbereich derartiger Marken naturgemäß eingeschränkt ist. Andernfalls riskieren sie die Zurückweisung ihrer Marke.

» zur Übersicht