24
Mar
2016

Arbeitsrecht

EuGH: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Flugverspätungen

Merle Lackschewitz

Verpasstes Meeting, Umbuchung, Verlängerung der Dienstreise – kommt es auf Geschäftsreisen der Mitarbeiter zu Flugverspätungen, so führt dies nicht selten zu zusätzlichen Vergütungs- und Reisekosten auf Seiten des Arbeitgebers. War bislang ein Ausgleichsanspruch lediglich für den Fluggast selbst anerkannt, bejahte der EuGH nunmehr auch eine Haftung der Fluggesellschaft für den Schaden des Arbeitgebers (Urteil v. 17.02.2016 - C-429/14). 

Sachverhalt

Der Sonderermittlungsdienst der Republik Litauen hatte über ein Reisebüro Flugtickets für eine Geschäftsreise zweier Mitarbeiter nach Aserbaidschan gebucht. Nach zwei Zwischenstopps in Riga und Moskau mit jeweils verspäteten Abflügen verpassten die Mitarbeiter ihren letzten Anschlussflug zum Zielort. Dies führte zu Umbuchungen durch den Arbeitgeber und letztlich zu einer Verlängerung der Geschäftsreise. Dem Arbeitgeber fielen zusätzliche Reisekosten und Sozialversicherungsbeiträge an, deren Erstattung die Fluggesellschaft verweigerte.

Zum Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Nach Ansicht des EuGH haftet die Fluggesellschaft für den Schaden, der dem Arbeitgeber durch Flugverspätungen seiner Mitarbeiter auf von ihm gebuchten internationalen Flügen für Geschäftsreisen entsteht.

Nach Art. 19 des im Jahre 2004 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Übereinkommens von Montreal obliegt dem Luftfrachtführer die allgemeine Verpflichtung, jeden „Schaden zu ersetzen, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht“.

Der EuGH stellte nunmehr fest, dass diese Regelung unter Berücksichtigung ihres Wortlauts, des Normzusammenhangs sowie des mit dem Übereinkommen bezweckten Ziels des Schutzes von Verbraucherinteressen dahin auszulegen ist, dass er nicht nur auf einen Schaden des Reisenden selbst, sondern auch auf den Schaden eines Arbeitgebers anzuwenden ist, der mit der Fluggesellschaft einen Vertrag über eine internationale Beförderung seiner Arbeitnehmer geschlossen hat. Zu beachten ist nach Ansicht des Gerichts aber auch die in Art. 22 des Übereinkommens festgelegte Haftungshöchstgrenze „je Reisenden“. Auf diese Weise sieht der EuGH einen gerechten Ausgleich der Interessen sichergestellt.

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