16
Jul
2015

Patentrecht

EuGH urteilt zum Missbrauch standardessentieller Patente

Am heutigen Tage hat der EuGH in Luxemburg sein langersehntes Urteil zum Missbrauch standardessentieller Patente verkündet. Standardessentielle Patente (SEP) sind solche, die in einen Industriestandard eingeflossen sind. Die Benutzung des Patents ist daher für jeden Wettbewerber, der Produkte herzustellen beabsichtigt, die dem Standard, mit dem sie verbunden sind, entsprechen, unerlässlich.

Das Landgericht Düsseldorf, das über eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung, Rechnungslegung, Rückruf und Schadensersatz des Inhabers eines SEP zu entscheiden hatte, fragte sich, ob die Klage als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV einzustufen und damit abzuweisen sei, weil der angebliche Verletzer hinsichtlich des SEPs eine Lizenzvereinbarung angestrebt und der Inhaber der SEPs sich gegenüber der Standardisierungsorganisation zur Erteilung von Lizenzen zu FRAND-Bedingungen (fair, reasonable and non-discriminatory) verpflichtet hatte.

Unter diesen Umständen hatte das Landgericht Düsseldorf beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, die der Gerichtshof heute wie folgt beantwortete:

Der Inhaber eines SEP, der sich gegenüber der Standardisierungsorganisation zur Erteilung von Lizenzen zu FRAND-Bedingungen verpflichtet hat, missbrauche seine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV durch die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung der Benutzung seines SEPs sowie Rückruf der unter Benutzung des SEPs hergestellten Produkte nicht, wenn

  • er vor Klageerhebung den angeblichen Verletzer auf die Patentverletzung unter Angabe des SEPs und Darlegung, auf welche Weise die Verletzung erfolgt sein soll, hinweise,
  • dem angeblichen Verletzer, nachdem dieser sein Interesse an einer Lizenz bekundet hat, ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen unterbreite, welches insbesondere die Höhe der Lizenzgebühr und die Art ihrer Berechnung beinhalte, und
  • der angebliche Verletzer auf dieses Angebot nicht mit der erforderlichen Sorgfalt reagiere, insbesondere Verzögerungstaktiken verfolge.

Bei dieser Entscheidung stellte der Gerichtshof zunächst klar, dass sich die Vorlagefragen lediglich auf die Frage des Missbrauchs bezogen. Das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung war zwischen den Parteien unstreitig.

Zu den Anforderungen an die dem Patentverletzer obliegende Sorgfalt gehört nach den Ausführungen des Gerichtshofs, dass er bei Ablehnung des Lizenzangebots des SEP-Inhabers innerhalb einer kurzen Frist schriftlich ein konkretes Gegenangebot zu machen hat, das den FRAND-Bedingungen entspricht. Wird dieses wiederum vom SEP-Inhaber abgelehnt, muss der Patentverletzer für die Benutzung des Patents eine angemessene Vergütung als Sicherheit hinterlegen und zwar auch für vergangene Benutzungshandlungen. Anderenfalls kann er sich nicht auf einen Missbrauch berufen.

Des Weiteren stellte der Gerichtshof fest, dass Art. 102 AEUV die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz- und Rechnungslegungsansprüchen durch den Inhaber eines SEPs, der eine Verpflichtungszusage abgegeben hat, nicht untersage. Eine Abschottung der Märkte wie bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Rückruf sei hierdurch nicht zu erwarten.

Siehe auch: Urteil des EuGH zum Missbrauch standardessentieller Patente

Autoren: John Sebastian Chudziak, LL.M., Anke Wilhelm

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