03
Jan
2017

Arbeitsrecht

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ein "Like" für die Mitbestimmung

Nicolas Wessels

Arbeitgeber nutzen nicht selten Social-Media-Plattformen wie etwa Facebook, um sich im Internet zu präsentieren und mit ihren − bestehenden und potenziellen − Kunden in Interaktion zu treten. Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BAG (Beschluss vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15; bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) sind bei der Ausgestaltung jedoch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.

Arbeitgeber ließ Postings zu
In der zugrunde liegenden Entscheidung nutzte der Arbeitgeber seine Facebook-Präsenz zur Kommunikation mit Kunden und informierte nicht nur online über anstehende Termine oder besondere Aktionen, sondern ermöglichte insbesondere Beiträge der Besucher seines Facebook-Auftritts (sog. Postings). In diesem Rahmen äußerten sich Nutzer auch direkt zum Verhalten von bestimmten Arbeitnehmern, was den Betriebsrat auf den Plan rief. Dieser befürchtete, dass der Arbeitgeber Arbeitnehmer mit häufigen negativen Bewertungen sanktionieren könnte und monierte einen dadurch entstehenden Überwachungsdruck für die Arbeitnehmer. Der Betriebsrat verlangte daher vom Arbeitgeber, die Einrichtung und den Betrieb des Facebook-Auftritts mit ihm abzustimmen oder die Facebook-Seite abzuschalten, was der Arbeitgeber ablehnte.

BAG: Veröffentlichung von Posting unterliegt der Mitbestimmung
Nachdem das LAG weder die Gefahr einer Überwachung durch den Arbeitgeber noch die betriebliche Ordnung berührt sah und folglich die Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG nicht erkennen konnte, entschied das BAG zu Gunsten des Betriebsrats, soweit Postings von Nutzern unmittelbar veröffentlich werden. Solange sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern bezögen, führe dies zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und unterliege der betrieblichen Mitbestimmung. Das eigentliche Facebook-Profil könne der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei weiter betreiben, wenn die Funktion "Besucher-Beiträge" deaktiviert sei.

Praxistipp
Maßgebend für das Eingreifen von Mitbestimmungsrechten ist demnach, ob die Internetpräsenz des Arbeitgebers die Möglichkeit bietet, durch Einträge oder sonstige Kommentare das Verhalten der Arbeitnehmer zu beeinflussen. Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitgeber ohne Mitbestimmung des Betriebsrats eine Internetpräsenz bereit halten. Selbstverständlich sind jedoch, ebenso wie in betriebsratslosen Betrieben, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu beachten, was insbesondere für Fotos, Filme oder sonstige Aufnahmen gilt.

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