13
Feb
2018

Gewerblicher Rechtsschutz

Fack ju Göhte – der Tragödie dritter Teil

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Philip Kühn

Knapp drei Monate nach dem Kinostart des dritten Teils der Filmreihe „Fack ju Göhte“ ist die Eintragung der gleichnamigen Marke zum dritten Mal abgelehnt worden. Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 24. Januar 2018 entschieden, dass die Anmeldung von der Eintragung auszuschließen sei. Der Tragödie dritter Teil.

Die Anmeldung der Marke war zunächst im September 2015 vom Prüfer des EUIPO abgelehnt worden. Die daraufhin von der Produktionsfirma eingelegte Beschwerde hatte die Beschwerdekammer im Dezember 2016 zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union nun bestätigt. Das angemeldete Zeichen sei insgesamt naturgemäß vulgär und die maßgeblichen Verkehrskreise könnten daran Anstoß nehmen. 

“Fack ju” ist eine geschmacklose Beleidigung
Die Beschwerdekammer hatte festgestellt, dass es sich bei den maßgeblichen Verkehrskreisen um deutschsprachige Verbraucher aus Deutschland und Österreich handele, vor allem auch um Kinder und Jugendliche. Von diesen werde das Zeichen „Fack ju“ wie der englische Ausdruck „fuck you“ wahrgenommen und diesem folglich auch derselbe Bedeutungsgehalt beigemessen. Zugunsten der Anmelderin hatte die Beschwerdekammer zwar berücksichtigt, dass dem englischen Ausdruck „fuck you“ nicht zwingend eine sexuelle Bedeutung zukomme. Andererseits handele es sich dabei jedenfalls um eine geschmacklose, anstößige und vulgäre Beleidigung.

Fehlerhafte Schreibweise kann Sittenverstoß intensivieren
Den ergänzenden Bestandteil „Göhte“ hatte die Beschwerdekammer zudem als eine Beleidigung des Schriftstellers Johann Wolfgang von Goethe aufgefasst, der dadurch posthum in herabwürdigender und vulgärer Weise verunglimpft werde. Dabei hatte sich die Beschwerdekammer offenbar auch an der fehlerhaften Rechtschreibung des Namens gestört. Während die Produktionsfirma darin einen satirischen, scherzhaften und verspielten Gehalt sah, entschied das Gericht, dass dies keinesfalls vom Sittenverstoß in Form der Beschimpfung „fack ju/fuck you“ ablenken könne. Vielmehr eröffne die Bezugnahme auf den Schriftsteller möglicherweise sogar eine weitere Ebene des Sittenverstoßes.

Keine Meinungsfreiheit und Gefahr beim Einkaufen
Das Gericht der Europäischen Union teilte die Einschätzung der Beschwerdekammer und wies zusätzlich darauf hin, dass im Bereich des Markenrechts kein Schutz der freien Meinungsäußerung bestehe. Überdies bedeute der Erfolg des Films nicht, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nicht von dem angemeldeten Zeichen schockiert wären. Der Verkehr könnte daran Anstoß nehmen, weil ihm die angemeldeten Waren und Dienstleistungen auch im täglichen Leben gegenübertreten würden. Es sei nicht erwiesen, dass der Verkehr bei seinen alltäglichen Aktivitäten das Zeichen „Fack ju Göhte“ als „Scherz“ auffasse.

Akzeptanz von sechs Millionen Kinobesuchern nicht maßgeblich
Die Produktionsfirma hatte darüber hinaus vorgetragen, dass die sechs Millionen Zuschauer eine „äußerst derbe Ausdrucksweise“ für akzeptabel halten könnten. Dabei dürfte es sich um einen nicht unerheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise handeln. Das Gericht sah darin gleichwohl nicht die „maßgebliche“ Verkehrswahrnehmung. Zugrunde zu legen sei vielmehr die Beurteilung einer vernünftigen Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle.

Die „Wanderhure“ deutlich weniger vulgär
Interessanterweise war diese Schwelle bei der Anmeldung des Zeichens „Die Wanderhure“ offenbar noch nicht überschritten. Denn die Marke „Die Wanderhure“ ist im Jahr 2015 eingetragen worden. Dazu erläuterte das Gericht, dass „Die Wanderhure“ beschreibend für den Inhalt des gleichnamigen Films gewesen sei und aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise wesentlich weniger anstößig und – wenn es doch anstößig wäre – deutlich weniger vulgär sei als „Fack ju Göhte“.

Praxistipp
Die Eintragungspraxis der Markenämter ist nicht immer auf den ersten Blick nachvollziehbar und erscheint teilweise uneinheitlich. Mit der Ansicht der Beschwerdekammer, dass das Eintragungshindernis der Sittenwidrigkeit nicht mit dem Nachweis der Verkehrsdurchsetzung überwunden werden kann, hat sich das Gericht der Europäischen Union nicht befasst. Dennoch kann festgehalten werden, dass zumindest das EUIPO hinsichtlich des Wortes „fuck“ einen strengen Maßstab anlegt und dieses Wort nicht als Teil einer Marke in das Register aufnimmt. Der Versuch eines Ungarn, die Marke „BUDA FCKN PEST“ eintragen zu lassen, wird derzeit vom EUIPO geprüft.

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