18
Jan
2016

Gewerblicher Rechtsschutz

Freunde finden: Niederlage für Facebook

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Der BGH hat am 14. Januar 2016 (Az. I ZR 65/14) der „Freunde finden“-Funktion von Facebook einen Riegel vorgeschoben. Demnach stellen die mithilfe dieser Funktion versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar.

Wer ärgert sich nicht, wenn er mal wieder eine der zahlreichen ungefragt zugesandten Werbeemails enthält? Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Unternehmen dürfen ohne Einwilligung des Empfängers keine Werbung per Email versenden. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun auch auf Facebook übertragen.

Verbraucherschutzzentrale vs. Facebook

In dem zu entscheidenden Fall hat die Verbraucherschutzzentrale Facebook wegen der Gestaltung der "Freunde finden“-Funktion auf Unterlassung in Anspruch genommen. Mithilfe dieser Funktion werden Nutzer veranlasst, ihre E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von Facebook zu importieren und Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen zu versenden. Die Verbraucherschutzzentrale sieht in dem Versand derartiger Einladungs-E-Mails  eine den Empfänger belästigende Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG. Sie macht ferner geltend, Facebook täusche die Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von Facebook genutzt werden.

BGH: Wettbewerbswidrigkeit der „Freunde finden“-Funktion

Der BGH entschied, dass die Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen. Es handele sich hierbei um Werbung von Facebook, auch wenn die Versendung der E-Mails durch den bei Facebook registrierten Nutzer ausgelöst werden. Denn die „Freunde-finden“-Funktion werde von Facebook zur Verfügung gestellt, um Dritte auf das Angebot von Facebook aufmerksam zu machen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger deshalb nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Werbung von Facebook selbst verstanden.

Freunde sind Friends, du musst sie liken

So lautet der Titel eines Songs der Band FRAKTUS, der einem unweigerlich in den Sinn kommt, wenn man die Pressemitteilung des BGH liest. Insofern ist es erfreulich, dass der BGH diesem von Facebook auferzwungenen „Muss“ nun eine Absage erteilt hat. Denn in der Tat haben sich auch Social-Media Unternehmen an die Regeln des Wettbewerbsrechts zu halten. Fazit: „Gefällt mir“.

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