20
Feb
2020

Gewerblicher Rechtsschutz

Fridays For Future – Klimastreik und Markenschutz

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Katharina Hannen

Die Klimabewegung rund um Greta Thunberg wird immer professioneller – eine von Greta gegründete Stiftung hat die Wortmarke „FRIDAYS FOR FUTURE“ beim Europäischen Markenamt (EUIPO) angemeldet. 

Greta Thunberg hat die Markenanmeldung auf Instagram kommentiert und mit dem Schutz der „Fridays For Future“ Bewegung vor Trittbrettfahrern begründet, die den Begriff für kommerzielle Zwecke ausnutzen. Gibt man den Begriff „Fridays for Future Merchandising“ bei Google ein, wird schnell klar, dass man sich zu den Freitagsdemos inzwischen auch passend einkleiden kann.

Was wurde denn überhaupt angemeldet?
Die Wortmarke „FRIDAYS FOR FUTURE“ wurde von der „Stiftelsen The Greta Thunberg and Beata Ernman Foundation“ unter anderem für das „Sammeln von Spenden für gemeinnützige Zwecke in Bezug auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen“ und für die „Veranstaltung von Konferenzen in Bezug auf Umweltfragen und -initiativen“ angemeldet. Die Stiftung hat die Marke also gerade nicht für typische Merchandising Produkte angemeldet.

Ein Blick in das Markenregister offenbart allerdings weitere, prioritätsältere Markenanmeldungen. So wurde das Zeichen „FRIDAYS FOR FUTURE“ auch von Janine O'Keeffe u. a. für Bekleidung und Rucksäcke, aber auch für ähnliche Dienstleistungen wie die Thunberg-Marke angemeldet. Laut Presseartikeln handelt es sich bei ihr um eine Unterstützerin von Greta, welche die Marke im Einvernehmen mit ihr angemeldet hat. Daneben gibt es zumindest eine weitere prioritätsältere, deutsche Markenanmeldung „friday(s) for future by greta“, die u. a. ebenfalls für Bekleidung angemeldet wurde.

Ist die Marke damit schon „live“?
Das europäische Markenamt hat mit der Veröffentlichung der beiden Unionsmarken gezeigt, dass es den Begriff „FRIDAYS FOR FUTURE“ für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen grundsätzlich für schutzfähig hält. Gegen die Anmeldung beider Marken kann allerdings noch bis Ende April Widerspruch durch Dritte aufgrund älterer Rechte erhoben werden. Erst nach Ablauf dieser Frist und mit Eintragung der Marke entfaltet sie die typischen Schutzwirkungen.

Fridays for Future – Wer darf’s noch benutzen?
Die Beteuerung von Greta auf Instagram, ihre Marke nicht für individuelle oder kommerzielle Zwecke zu nutzen ist wohl nicht so zu verstehen, dass sie die Marke nur als Dornröschen im Markenregister anmelden wollte. Eine Benutzung der Marke ist allein schon wegen der nach fünf Jahren ablaufenden Benutzungsschonfrist erforderlich: Wird eine Marke fünf Jahre lang nicht genutzt, kann sie jederzeit wieder auf Antrag Dritter gelöscht werden. Es ist also davon auszugehen, dass die Stiftung die Marke in Zukunft für das Sammeln von Spenden oder die Veranstaltung von Umweltkongressen nutzen wird. Bis zum Ablauf der Benutzungsschonfrist entfaltet die Marke aber auch ohne eine konkrete Nutzung  eine Monopolwirkung für die geschützten Dienstleistungen.  Die Anmeldung und spätere Eintragung der Marke bedeutet aber keinesfalls, dass die rein private Nutzung – also auf Demos oder auf Online-Plattformen – nun verboten werden könnte. Denn eine Markenverletzung setzt immer ein gewerbliches (markenmäßiges) Handeln im Schutzbereich der jeweiligen Marke voraus.

Wer hat’s erfunden?
Interessant ist natürlich, wem die originäre Berechtigung zum Schutz des Slogans „FRIDAYS FOR FUTURE“ zusteht. Greta nimmt jedenfalls für sich in Anspruch, den Slogan „erfunden“ zu haben. In diesem Fall dürfte die prioritätsältere deutsche Marke im markenrechtlichen Sinn „bösgläubig“ erfolgt sein.

Fazit
Die Anmeldung der Marke „FRIDAYS FOR FUTURE“ zeigt, wie breit gefächert die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten für eine Marke sein können und welche große Bedeutung dem Markenschutz auch bei gemeinnützigen Zwecken zukommt. Denn es ist heutzutage leider eine weitverbreitete Praxis von Trittbrettfahrern, sich Marken allein zu dem Zweck zu sichern, diese später gewinnbringend an den originär Berechtigten zu verkaufen. Deshalb ist es wichtig, sich proaktiv um den eigenen Markenschutz zu kümmern. Dies spart Ärger und Geld.

» zur Übersicht