24
Oct
2016

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums im privaten Umfeld

Dr. Christian Hoppe

Dem BAG lag am 20.10.2016 der Fall eines Berufskraftfahrers, der im privaten Umfeld Drogen konsumiert hatte und nach Bekanntwerden außerordentlich fristlos entlassen wurde, zur Entscheidung vor. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob es für die Frage der Tragweite der Pflichtverletzung auf eine konkrete Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit während der Arbeitszeit und ggf. eine Gefährdung dritter Personen durch den Arbeitnehmer ankommt, oder ob bereits abstrakte, sich typischerweise aus einem erwiesenen Drogenkonsum bei Berufskraftfahrern ergebende Gefahren für die Kündigungsrelevanz ausreichen.

Sachverhalt

Der Kläger, der als LKW-Fahrer tätig war, hatte an einem Wochenende im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin ("Crystal Meth") eingenommen. Am darauffolgenden Montag war er wie gewohnt zur Arbeit erschienen und geriet in eine Polizeikontrolle, anlässlich derer sein Drogenkonsum festgestellt wurde. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Anstellungsverhältnis umgehend außerordentlich fristlos mit dem Argument, ein potentiell drogenabhängiger Berufskraftfahrer könne schlechthin nicht mehr in verantwortlicher Weise beschäftigt werden. Nicht zuletzt sei der Verlust von Speditionsaufträgen zu befürchten, wenn bekannt würde, dass ein Mitarbeiter in dieser Situation auch nur bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist weiterbeschäftigt werde. Der Arbeitnehmer wandte ein, zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle, d. h. während seiner tatsächlichen Arbeitsleistung, hätten keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit bestanden.

BAG: konkrete Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit eines Berufskraftfahrers bei vorangegangenem Drogenkonsum irrelevant

Nachdem die Vorinstanzen die außerordentlich fristlose Kündigung für unwirksam gehalten hatten, folgte das BAG der Argumentation des Arbeitgebers und wies die Kündigungsschutzklage ab. Die Erfurter Richter monierten, dass die Vorinstanzen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung im Einzelfall die sich aus der Einnahme von „Crystal Meth“ für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt hätten. Es sei daher im Ergebnis auch unerheblich, ob die Fahrtüchtigkeit des Klägers zu Beginn der neuen Arbeitswoche auf den sodann durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestand.

Folgen

Im Straßenverkehrsgesetz ist geregelt, dass derjenige, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (wie etwa "Crystal Meth") führt, ordnungswidrig handelt, § 24a StVG. Offen geblieben war in dem vom BAG entschiedenen Fall jedoch, ob der am Wochenende vor der Polizeikontrolle erfolgte Drogenkonsum auch noch zum Zeitpunkt der Feststellung durch die Beamten zu einer konkreten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des LKW-Fahrers geführt hatte. Nach Ansicht des BAG hatte der Arbeitnehmer hier indes gleichwohl eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen, als er sich zu Beginn der neuen Arbeitswoche wieder hinter das Steuer setzte: bei Berufskraftfahrern reiche die abstrakte Gefährdungslage, die aus vorangegangenem Drogenkonsum resultiere, für die Annahme einer Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung aus. Insbesondere mache es insoweit auch keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Die Entscheidung des BAG liegt bislang lediglich als Pressemitteilung vor. Auf die Veröffentlichung der Urteilsgründe darf man gespannt sein, denn den Ausführungen des Gerichts lassen sich ggf. auch weitergehende Einschätzungen zum Drogenkonsum von Mitarbeitern entnehmen, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit ein Kraftfahrzeug zu führen haben (Reisekundendienstmonteure, Außendienstmitarbeiter u. a.). Die Auswirkungen zur Kündigungsrelevanz von Drogenkonsum im Arbeitsverhältnis − auch im privaten Umfeld − können dann möglicherweise über die vorliegenden Feststellungen zur relativ überschaubaren Beschäftigten-gruppe der Berufskraftfahrer hinausreichen.

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