19
Jan
2017

Arbeitsrecht

Frohes neues Jahr? − Rechtliche Neuerungen für Arbeitgeber im Jahr 2017

Mattis AszmonsMerle Lackschewitz

Die ersten Gedanken und Wünsche eines Arbeitgebers für das neue Jahr betreffen sicherlich (und hoffentlich!) keine arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Sobald jedoch das Knallen von Sektkorken und Feuerwerk verklungen ist und der erste Arbeitsweg in 2017 beschritten wurde, wendet sich der Arbeitsrechtler bald der Frage zu, welche Veränderungen eigentlich nach dem Jahreswechsel in rechtlicher Hinsicht zu beachten sind.

Aus diesem Grunde werden wir Ihnen in den kommenden Wochen in einer Beitragsreihe die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorstellen. So sind Arbeitgeber u. a. gut beraten, sich mit den wichtigsten Novellierungen des Mutterschutzgesetzes vertraut zu machen und die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes (bereits ab dem 01.01.2017!) umzusetzen. Die Konsequenzen der AÜG-Reform, die ab dem 01.04.2017 in Kraft tritt, haben wir hier bereits in unseren Blog-Beitrag vom 02. Dezember 2016 aufgezeigt. Neben diesen prominenten und bereits vielfach diskutierten Änderungen sollten jedoch auch einige "versteckte" Änderungen der Gesetzeslage zur Kenntnis genommen werden, die mitunter erhebliche Auswirkungen für das Individual- oder Kollektivarbeitsrecht haben könnten. Nur wer die Auswirkungen der Gesetzesänderungen im Blick hat, wird die arbeitsrechtlichen Herausforderungen auch im Jahr 2017 bewältigen können.

 

Teil 1: Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn

Eine wichtige Neuerung im neuen Jahr stellt sicherlich die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns nach § 1 Mindestlohngesetz durch die Mindestlohnanpassungsverordnung um 34 Cent auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ab dem 01.01.2017 dar. Die Mindestlohnkommission prüft nun alle zwei Jahre, welcher Mindestlohn geeignet ist, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen angemessenen Mindestschutz zu gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Die Höhe der Anpassung orientiert sich nachlaufend an der Tarifentwicklung laut dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes.

Des Weiteren ist das letzte Jahr der sog. gestuften Übergangsphase angebrochen: Bis zum 31.12.2017 dürfen Branchenmindestlöhne nach Rechtsverordnungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes noch unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen. Ab dem 01.01.2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung. Eine ähnliche gestufte Anpassung gilt auch für Zeitungszusteller/innen. Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns obliegt den Behörden der Zollverwaltung, welche Verstöße gegen die Mindestlohnvorgaben oder gesetzliche Dokumentationspflichten mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro sanktionieren können. Arbeitgeber sind daher gehalten, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich aller Arbeitnehmer/innen i.S.d. Mindestlohngesetzes sorgfältig zu überprüfen.

» zur Übersicht