Die formellen Hürden des Massenentlassungsanzeigeverfahrens stellen einen Dauerbrenner arbeitsrechtlicher Fehlerquellen im Zusammenhang mit einem Personalabbau dar. Grundlage ist das zum einen bereits komplexe Verfahren gem. der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen (MERL) und zum anderen die unzureichende Umsetzung deren Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber in den §§ 17 ff. KSchG. 

Nun hat das BAG (Beschluss vom 27.01.2022 – 6 AZR 155/21, derzeit vorliegend als Pressemitteilung) den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob bereits die fehlende frühzeitige Einbeziehung der Agentur für Arbeit in die Konsultation des Betriebsrates nach § 17 Abs. 3 KSchG zur Unwirksamkeit auszusprechender Kündigungen führen kann. In der Praxis wurde diese Einbeziehung der Agentur für Arbeit bereits vor Einreichung der eigentlichen Massenentlassungsanzeige vielfach nicht beachtet.

Hintergrund: Grundsätzliche Unterscheidung von Konsultations- und Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen

Die MERL sowie deren Umsetzung in § 17 KSchG differenzieren zwischen dem Anzeigeverfahren gegenüber der Agentur für Arbeit und dem Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat. Beide müssen bei anzeigepflichtigen Entlassungen (§ 17 Abs. 1 KSchG, Art. 1 Abs. 1 a) MERL) durchgeführt werden.

Das Konsultationsverfahren ist im nationalen Recht in § 17 Abs. 2 KSchG auf Grundlage von Art. 2 MERL geregelt. Hiernach hat der Arbeitgeber bei der Absicht anzeigepflichtiger Entlassungen dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten über die in § 17 Abs. 2 Ziff. 1 - 6 KSchG genannten Umstände. Auf Grundlage dieser Unterrichtung haben Arbeitgeber und Betriebsrat Beratungen aufzunehmen, die insbesondere Möglichkeiten umfassen, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und deren Folgen abzumildern. Die Einhaltung der Vorgaben über das Konsultationsverfahren ist ein eigenständiger Unwirksamkeitsgrund, den ein Arbeitnehmer gegen eine ihm ausgesprochene Kündigung heranziehen kann. Hat der Arbeitgeber die Vorgaben des Konsultationsverfahrens nicht beachtet, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig.

Formal hiervon zu trennen ist das Anzeigeverfahren gegenüber der Agentur für Arbeit, das im nationalen Recht in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG auf Grundlage von Art. 3 MERL geregelt ist. Hiernach hat der Arbeitgeber die Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit zu erstatten, bevor er Arbeitnehmer entlässt. Gem. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist die Anzeige schriftlich unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates zu den Entlassungen, d. h. dessen Stellungnahme als Ergebnis des Konsultationsverfahrens, zu erstatten. Die Inhalte der Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit sind in § 17 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 KSchG geregelt. Beachtet der Arbeitgeber die Vorgaben für das Anzeigeverfahren gegenüber der Agentur für Arbeit nicht, kann dies wiederum einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot darstellen, der zur Unwirksamkeit einer gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung nach § 134 BGB führt.

„Verzahnungen“ zwischen Konsultations- und Anzeigeverfahren

In der Praxis ist vielfach zu beobachten, dass Arbeitgeber die Anforderungen des Konsultations- und Anzeigeverfahrens bei Massenentlassungen jeweils erfüllen wollen, jedoch die im Gesetz (und in der MERL) vorgesehenen Verzahnungen nicht berücksichtigen. So ist mit der Unterrichtung des Betriebsrates zur Einleitung des Konsultationsverfahrens gleichzeitig der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten, die die Pflichtangaben der Unterrichtung im Konsultationsverfahren beinhalten muss, § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG (Art. 2 Abs. 3 MERL). Umgekehrt gilt bei Erfüllung der Anzeigepflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit, dass er gleichzeitig dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige zuzuleiten hat, § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG (Art. 3 Abs. 2 MERL).

Rechtswirkungen dieser „Verzahnungen“ auf auszusprechende Kündigungen

Bislang hatte sich das BAG (Urteil vom 30.03.2004 – 1 AZR 7/03) mit einem Verstoß des Arbeitgebers gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG (Zuleitung der Unterrichtung des Betriebsrates zur Konsultation zugleich an die Agentur für Arbeit) nur in anderem Zusammenhang als der Wirksamkeit einer Kündigung zu beschäftigen. Zu § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG (Zuleitung der Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit an den Betriebsrat) ist bislang keine Rechtsprechung des BAG ersichtlich. 

Da die MERL (inhaltlich insoweit § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG gleichstehend) ebenfalls die Mitteilung der Unterrichtung des Betriebsrates zur Konsultation gegenüber der Agentur für Arbeit vorsieht, hat nunmehr das BAG (Beschluss vom 27.01.2022 – 6 AZR 155/21) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob nach Maßgabe der MERL ein Verstoß gegen diese Verzahnung des Konsultationsverfahrens mit einer Mitteilungspflicht gegenüber der Agentur für Arbeit zur Unwirksamkeit einer Kündigung nach Maßgabe der MERL führt. Sollte der EuGH die Frage im Sinne einer Unwirksamkeitsfolge nach Maßgabe des europäischen Rechts der MERL beantworten, wäre – nicht anders als bei der bereits vor längerer Zeit geklärten Frage der generellen Unwirksamkeitsfolge von Verstößen im Konsultations- oder Anzeigeverfahren auf die Wirksamkeit einer Kündigung – zu erwarten, dass eine Unwirksamkeit der Kündigung nach Maßgabe des § 134 BGB eintritt.

Fazit

Solange seitens des EuGH die Frage nicht dahingehend ausdrücklich entschieden ist, dass keine Unwirksamkeit der Kündigung eintritt, wenn die in der MERL vorgesehenen Verzahnungen zwischen Konsultations- und Anzeigeverfahren nicht beachtet werden, ist Arbeitgebern dringend zu empfehlen, die rechtlichen Vorgaben minutiös abzuarbeiten. 

Es gelten folgende Verfahrensabschnitte für den Arbeitgeber:

  • Sobald massenentlassungspflichtige Entscheidungen ins Auge gefasst werden, Einleitung des Konsultationsverfahrens unter schriftlicher Unterrichtung des Betriebsrates (Pflichtangaben gem. § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG);
  • Gleichzeitige Zuleitung einer Abschrift dieser Mitteilung an die örtlich für den Betrieb (eigener Betriebsbegriff: in der Regel Standort, soweit dort eine weisungsberechtigte Person amtiert) zuständige Agentur für Arbeit;
  • Beratungen mit dem Betriebsrat;
  • Stellungnahme des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber (oder Entbehrlichkeit der Stellungnahme gem. § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG; Achtung: die Entbehrlichkeit ist nach Maßgabe der MERL europarechtlich nicht abgesichert);
  • Anzeige der Entlassungen gegenüber Agentur für Arbeit (Pflichtangaben gem. § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG – strenger: LAG Hessen v. 25.06.2021 – 14 Sa 1225/20; auch Mitteilung von „Soll“-Angaben gem. § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG zwingend. Siehe hierzu: ESCHE Blogbeitrag v. 11.11.2021) unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates bzw. Glaubhaftmachung der Entbehrlichkeit;
  • Zuleitung einer Abschrift der Anzeige an den Betriebsrat.

Ein Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben betrifft jeweils sämtliche unter das Massenentlassungsanzeigeverfahren fallenden Kündigungen, sodass diese insgesamt unwirksam wären. Eine nachträgliche Heilung von Fehlern im Massenentlassungsanzeigeverfahren ist bislang nicht anerkannt worden. Der Arbeitgeber müsste sodann – nach ordnungsgemäßem erneuten Massenentlassungsanzeigeverfahren – erneut kündigen.

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