10
Dec
2015

Datenschutz und IT-Recht

Für Gmail gilt deutsches TK-Recht

Das VG Köln hat kürzlich entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst "Gmail" in Deutschland als Telekommunikationsdienst angemeldet werden muss. Damit greifen unter anderem die Datenschutzregeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf viele andere Kommunikationsdienste haben.

Im Juli 2012 hatte die Bundesnetzagentur einen Bescheid gegenüber Google mit der Aufforderung erlassen, Gmail gem. § 6 Abs. 1 S. 1 TKG als gewerblichen Telekommunikationsdienst anzumelden. Die Behörde vertritt den Standpunkt, dass es sich bei dem E-Mail-Dienst um einen Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG handelt.

Google hält dem entgegen, dass die Signalübertragung alleine durch die jeweiligen Access-Provider stattfindet. Das Webmail-Angebot biete lediglich die Möglichkeit, die Datenpakete auf den Weg durch das Internet zu schicken, am Versand selber sei der Dienst nicht beteiligt. Jedenfalls sei die Signalübertragung nicht "überwiegender" Bestandteil des Dienstes im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG.

Gegen den Bescheid erhob Google deshalb Anfang 2015 Klage.

Die Entscheidung des Gerichts

Das VG Köln entschied, dass der Bescheid der Bundesnetzagentur rechtmäßig sei. (VG Köln, Urt. v. 11.11.15, Az. 21 K 450/15).

Dass die Signalübertragung nicht von Gmail selbst, sondern vom jeweiligen Access-Provider vorgenommen wird, sei unerheblich. Der gesamte Vorgang müsse einheitlich betrachtet werden. Bei einer "wertend-funktionalen Betrachtung" sei die Signalübertragung überwiegend dem E-Mail-Dienst zuzurechnen.

Die Gewerblichkeit des Dienstes ergebe sich daraus, dass er zur Erzielung von Werbeeinnahmen betrieben werde. Dass das Angebot für den Nutzer kostenlos ist, sei deshalb unerheblich.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht die Entscheidung zusätzlich mit dem Sinn und Zweck der Meldepflicht begründet. So solle die Meldepflicht nicht nur die Führung eines Verzeichnisses von Anbietern ermöglichen, sondern auch gerade Ausgangspunkt für eine Regulierung nach dem TKG sein. Man könnte das Urteil insofern in einer Reihe mit zwei Entscheidungen des EuGH sehen (EuGH, Urt. v. 13.05.2014, C-131/12 - Google Spain; Urt. v. 01.10.2015 - C-230/14 - Weltimmo). Auch in diesen Fällen war die Tendenz der Richter zu erkennen, Dienste ausländischer Anbieter stärker an die datenschutzrechtlichen Regeln desjenigen Landes zu binden, in dem sie angeboten werden.

Die Qualifizierung von Gmail als Telekommunikationsdienst bedeutet für Google, dass insbesondere die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 91 ff. TKG greifen.

Ausblick

Das VG Köln hat sowohl die Berufung beim Oberverwaltungsgericht als auch eine Sprungrevision direkt zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Streit die Gerichte noch einige Zeit beschäftigen wird.

Auswirkungen könnte eine endgültige Entscheidung auch auf andere Anbieter von internetbasierten Kommunikationsdiensten haben. Instant-Messaging-Dienste wie Facebook, WhatsApp oder Skype müssen sich daher auf eine strengere Regulierung einstellen.

Autor: Dr. Karsten Krupna

Siehe auch: ESCHE blog - Datenschutz und IT-Recht; ESCHE.de Datenschutz und IT-Recht

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