10
Jul
2015

Gewerblicher Rechtsschutz

Geburtstagszug II: Ist das Kunst oder kann das weg?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Genießen Industriedesigns wie z.B. Möbel, Lampen, Modekreationen oder Produktverpackungen urheberrechtlichen Schutz?  Der BGH hat in der Entscheidung „Geburtstagszug“ zwar seine langjährige Rechtsprechung aufgegeben, nach der an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Industriedesigns hohe Anforderungen gestellt wurden.


Künftig genügt es, dass die Industriedesigns eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen Leistung“ zu sprechen (BGH GRUR 2015, 175 – Geburtstagszug). Der BGH ließ allerdings offen, ob der „Geburtstagszug“ diese (neuen) Anforderungen erfüllt und verwies den Rechtsstreit zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig.


Geburtstagszug ist kein Kunstwerk


Das OLG Schleswig hat unter Berücksichtigung der vom BGH aufgestellten Grundsätze einen Urheberrechtsschutz für den „Geburtstagszug“ im Ergebnis verneint (OLG Schleswig GRUR-RR 2015, 1 – Geburtstagszug II). Es befand, dass der in Rede stehende Holzzug keine individuelle Schöpfung sei, da er lediglich bereits bekannte Gestaltungselemente („Holzlokomotive mit Anhängern“ und „Zahlenzug“) auf nahliegende Weise kombiniere. Der durch den Gebrauchszweck „Kindergeburtstag“ eingeschränkte Gestaltungsspielraum sei nicht in besonderer eigenschöpferischer Weise ausgenutzt worden. Eine „künstlerische Leistung“ liege nicht vor.


Praxistipp


Die Entscheidung des OLG Schleswig zeigt, dass die Registrierung von EU-Designs (auch „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ genannt) das primär empfehlenswerte Mittel bleibt, um Industriedesigns effektiv zu schützen. Unsicherheiten, insbesondere die Frage, ob die entworfene Produktgestaltung tatsächlich die Anforderungen an eine „künstlerische Leistung“ erfüllt und damit urheberrechtsschutzfähig ist, werden von vornherein vermieden.


Vorteile des EU-Designs


Mit einem EU-Design kann binnen weniger Wochen schnell und kostengünstig ein europaweites Ausschließlichkeitsrecht begründet und potentielle Nachahmer abgeschreckt werden. Hinzu kommt, dass man bei der europaweiten Durchsetzung eines EU-Designs nicht mit dem in Europa existierenden Urheberrechtsgefälle zu kämpfen hat, sondern ein einheitlicher Schutz gewährleistet ist. Weiterer wichtiger Vorteil bei der Rechtsdurchsetzung von EU-Designs ist die im Prozess von Gesetzes wegen vermutete Rechtsgültigkeit des EU-Designs. Der Begründungsaufwand für den Rechtsinhaber eines EU-Designs ist damit im Prozess deutlich niedriger und kostengünstiger als bei einer auf Urheberrechtsschutz gestützten  Klage.

Siehe auch: "compact Spezial Designschutz, 04/2014"

 

 

 

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