09
Jan
2020

Vermögensnachfolge

Generalvollmacht und Testamentsvollstreckung

Meike Isabel Bever, LL.M.

Ein Testamentsvollstrecker darf sein Amt im Zweifel nicht auf einen Dritten übertragen. Das schließt die Erteilung einer (widerruflichen) Generalvollmacht an einen Dritten aber nicht aus, wenn der Erblasser nichts Abweichendes angeordnet hat. Das Kammergericht (KG) hat entschieden: Für diese Generalvollmacht gelten keine besonderen Anforderungen. Auch eine Generalvollmacht, die ohne Bezugnahme auf das Testamentsvollstreckeramt des Vollmachtgebers erteilt wird, kann den Bevollmächtigten zu Tätigkeiten der Testamentsvollstreckung berechtigen.

Sachverhalt
Die als Testamentsvollstreckerin tätige Vollmachtgeberin errichtete eine General- und Vorsorgevollmacht. Die Generalvollmacht erstreckte sie auf „alle meine Angelegenheiten, soweit das Gesetz eine Vertretung zulässt“. Die Bevollmächtigte übernahm daraufhin auch Tätigkeiten der Testamentsvollstreckung und beantragte eine Eintragung im Grundbuch. Das Grundbuchamt hielt die Bevollmächtigte nicht für berechtigt, Tätigkeiten der Testamentsvollstreckung auszuüben.

Die Entscheidung des KG
In seiner nun veröffentlichten Entscheidung hielt das KG die Testamentsvollstreckerin für wirksam vertreten (Beschluss vom 13.11.2019, Az. 1 W 323/18). Durch die Bevollmächtigte handle die Testamentsvollstreckerin letztlich selbst, es liege also keine unzulässige Übertragung der Amtsausübung auf einen Dritten vor, zumal die Vollmacht widerruflich war und die Erblasserin die Erteilung von Vollmachten durch die Testamentsvollstreckerin testamentarisch nicht ausgeschlossen hatte. Vielmehr verhielt sich das Testament zu dieser Frage überhaupt nicht.

Die Generalvollmacht erstreckt sich nach dem KG auch auf die Tätigkeiten der Testamentsvollstreckung, auch wenn dies in der Vollmachtsurkunde nicht erwähnt werde. Eine Generalvollmacht ermächtige naturgemäß zu einer umfassenden Vertretung; diese Lesart werde durch den Zusatz „soweit das Gesetz eine Vertretung zulässt“ bestärkt.

Einordnung der Entscheidung
Im Ausgangspunkt entspricht die Entscheidung des KG gefestigter Rechtsprechung. Es ist anerkannt, dass der Testamentsvollstrecker sich bei einzelnen Geschäften vertreten lassen und auch eine Generalvollmacht erteilen kann, wenn der Erblasser keine abweichenden Anordnungen getroffen hat und die Vollmacht widerruflich ist.

Die „Musik“ der Entscheidung spielt bei der Frage, ob einer Generalvollmacht der vorliegenden Art tatsächlich eine Bevollmächtigung auch für die Ausübung von Testamentsvollstreckerbefugnissen zu entnehmen ist (dagegen Weber, DNotZ 2019, 304, 306 f.). Das ist in einem Fall wie dem vorliegenden (Vertretung „in allen meinen Angelegenheiten“) zumindest fraglich, da grundsätzlich dann, wenn der Testamentsvollstrecker durch sein Handeln Wirkungen für den Nachlass erzielen will, verlangt wird, dass dies auch nach außen hin offenkundig wird. Es ist also naheliegend, zu verlangen, dass sich aus dem Wortlaut der Vollmacht oder jedenfalls aus den Begleitumständen ergibt, dass gerade auch eine Bevollmächtigung im Rahmen der Testamentsvollstreckertätigkeit gewollt war (Weber, aa.O.). Nach dem KG hingegen schließt der weite Umfang einer Generalvollmacht denknotwendig auch die Testamentsvollstreckung ein. 

Praxistipp
In praktischer Hinsicht sind zwei Punkte zu beachten:

  1. Wer ein Testament errichtet und einen Testamentsvollstrecker einsetzt, sollte sich fragen, ob er mit der Erteilung von (General-)Vollmachten durch den Testamentsvollstrecker an Dritte einverstanden ist. Falls das nicht oder nur eingeschränkt gewünscht ist, ist eine ausdrückliche Regelung im Testament zu empfehlen. Zu denken ist auch daran, dass Regelungen darüber getroffen werden können, wie sich die Einschaltung von Hilfspersonen auf die Vergütungs- bzw. Auslagenerstattungsansprüche des Testamentsvollstreckers gegen den Nachlass auswirken sollen.
  2. Wer als Testamentsvollstrecker tätig wird, sollte bei der Erteilung von Vollmachten ausdrücklich klarstellen, ob sich die Vollmachtserteilung (auch) auf die Befugnisse erstrecken soll, die mit der Amtsführung als Testamentsvollstrecker verbunden sind.

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