07
Sep
2016

Arbeitsrecht

Gerichtliche Festsetzung der Höhe eines Bonusanspruchs bei Ermessensboni

Ein Bonusanspruch des Arbeitnehmers kann vertraglich so vereinbart werden, dass der Arbeitgeber über die Höhe dieses Anspruchs nach billigem Ermessen entscheidet. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG (Urteil v. 03.08.2016, 10 AZR 710/14; bisher nur als Pressemitteilung) nun betont, dass diese Ermessensentscheidung des Arbeitgebers der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt und das Gericht über die Höhe des Bonus entscheiden darf, wenn die vom Arbeitgeber festgesetzte Höhe nicht billigem Ermessen entspricht.

Hintergrund der Entscheidung

In dem vom BAG zu beurteilenden Sachverhalt ging es um Bonusvereinbarungen eines Arbeitnehmers, der bis 2012 als Managing Director bei einer internationalen Großbank tätig war. Für das Geschäftsjahr 2009 erhielt der einen Bonus i. H. v. 200.000 Euro, für das Folgejahr 9.920 Euro und für 2011 schließlich gar keine Bonuszahlung. Der Kläger begehrte nun eine Bonuszahlung für das Geschäftsjahr 2011 i. H. v. mindestens 52.480 Euro, dessen genaue Höhe er allerdings in das Ermessen des Gerichts stellte. Das LAG Hessen hatte die Klage in der Berufung abgewiesen, nachdem das Arbeitsgericht Frankfurt dem Kläger zunächst einen Bonus i. H. v. 78.720 Euro zugesprochen hatte.

Unbillige Bestimmung der Bonushöhe durch Arbeitgeber

Die Revision des Klägers hatte dagegen Erfolg. Laut BAG habe der Arbeitgeber nicht hinreichend dargelegt, inwieweit seine Entscheidung über die Bonushöhe für das Geschäftsjahr 2011 nach billigem Ermessen erfolgt und damit berechtigt gewesen sei. Die Festsetzung des Bonus auf Null sei damit unwirksam und müsse nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch ein Gericht aufgrund des Sachvortrags der Parteien neu erfolgen. Dabei gelte die prozessuale Darlegungs- und Beweislast jedoch nicht. Da der Arbeitnehmer oft keine Kenntnis von den Umständen haben könne, die zur Ermittlung des Bonus nötig sind, könne von ihm kein Vortrag verlangt werden. Nur wenn es an jeglichen Anhaltspunkten fehle, scheide eine Leistungsbeurteilung durch das Gericht aus.

Auswirkung auf die Praxis

Auch wenn Boni, deren Höhe im billigen Ermessen des Arbeitgebers stehen, für diesen attraktiv sein können, setzt das BAG hier Schranken und stellt hohe Anforderungen an eine vollständige Versagung des Bonusanspruchs. Sollten arbeitsvertraglich vereinbarte Ermessensboni auf dem gerichtlichen Prüfstand stehen, wird das Gericht die konkrete Höhe nach eigenem Ermessen anhand der ihm bekannten Umstände festsetzen. Dass nach dem Parteivortrag jegliche Anhaltspunkte für eine solche Feststellung fehlen, wird die Ausnahme sein.

Vielmehr ist zu erwarten, dass sich der Arbeitnehmer zumindest zu der Höhe der Leistung in den Vorjahren oder anderen wirtschaftlichen Kennzahlen einlassen kann. Arbeitgeber sind daher gut beraten, wenn sie möglichst ausführlich darlegen, weshalb sie den ursprünglich gezahlten Bonus für angemessen halten.

Autor: Mattis Aszmons
Unter Mitarbeit von Malte Windeler

 

 

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