12
Jul
2016

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Geschenkt ist geschenkt − oder etwa nicht?

Dr. Julia Runte, LL.M.

Zur Rechtsnatur einer nichtrechtsfähigen Stiftung

Das OLG Celle beschäftigt sich in seinem Urteil vom 10.03.2016 mit der Abgrenzung zwischen der Errichtung einer Stiftung im Wege einer Schenkung unter Auflage und einer treuhänderischen Stiftung.

Hintergrund

Im Gegensatz zur rechtsfähigen Stiftung hat sich die Rechtsprechung bislang sehr wenig mit der nichtrechtsfähigen Stiftung befasst. Der Vertrag zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen (unselbstständigen) Stiftung wird beim Stiftungsgeschäft unter Lebenden als Schenkung unter Auflage oder als Treuhandvertrag qualifiziert. Die Rechtsnatur des Stiftungsvertrags bestimmen die Parteien selbst durch dessen Ausgestaltung.

Inhalt der Entscheidung

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Stiftungsvertrags. Die Parteien hatten 1998 einen Vertrag zur "Errichtung einer treuhänderischen Stiftung" geschlossen Gegenstand der treuhänderischen Schenkung. Nachdem die Beklagte, die Klosterkammer Hannover, im Jahr 2013 einen Kunsthistoriker mit einem Gutachten zu Erich Klahn und dessen Verhältnis zu völkisch rassistischem Gedankengut beauftragt hatte, wollte sie im Hinblick auf die Ergebnisse des Gutachtens die Trägerschaft der Klahn-Stiftung beenden und erklärte die Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kläger hielten die Kündigung für unwirksam. Der Stiftungsvertrag sei als Schenkung unter Auflage zu qualifizieren und nicht kündbar. Die Beklagte vertrat demgegenüber, der Stiftungsvertrag sei ein Treuhandvertrag im Sinne eines Auftrags und daher kündbar.

Das OLG Celle hat sich der Argumentation des Landgerichts Hannovers angeschlossen und die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt. Es hat den Vertrag zur Errichtung der Stiftung als Schenkung unter Auflage ausgelegt und infolge eine Kündigung nach § 671 BGB ausgeschlossen. Entgegen der Überschrift des Stiftungsvertrags, welche von einer treuhänderischen Stiftung spricht, läge eine Schenkung unter Auflage vor. Zwar habe sich die Auslegung am Wortlaut zu orientieren. Jedoch ergäbe sich aus dem Sinnzusammenhang mit den folgenden Erklärungen, dass tatsächlich nicht eine nur treuhänderische Überlassung von Vermögenswerten gewollt war. Die Beklagte sollte laut Stiftungsvertrag "juristische Eigentümerin" der übertragenen Vermögensgegenstände werden, Rückgabepflichten waren ausgeschlossen und bei Auflösung der Stiftung sollte deren Vermögen bei dem Beklagten verbleiben. Darüber hinaus hat das OLG festgestellt, dass mit dem Stiftungsvertrag auch eine unentgeltliche Zuwendung und Bereicherung eingetreten ist und gewollt war. Ein wesentlicher Teil des Nachlasses wurde dauerhaft ohne die Vereinbarung von Rückforderungsrechten, Kündigungsrechten oder eine zeitliche Befristung an den Beklagten übereignet. All dies sind Merkmale einer Schenkung. Ein Treuhandverhältnis kennzeichnet sich demgegenüber dadurch, dass der Treugeber zwar seine Verfügungsmacht verliert, der Treuhänder aber schuldrechtlich gebunden bleibt, das Eigentumsrecht nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung auszuüben. Zudem ist er nach Erledigung des Treuhandzweckes zur Rückübereignung des Treuguts verpflichtet. Demgemäß kam das OLG Celle zur Einordnung der Stiftung als Schenkung unter Auflage und nicht als Treuhandvertrag. Der  Inhalt des kunsthistorischen Gutachtens war daher unbeachtlich.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Celle ist überzeugend und folgerichtig. Sie bringt ein Mehr an Rechtsicherheit in einen durch den Gesetzgeber nach wie vor nicht abschließend geregelten Spezialbereich. Bei der Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung ist daher besondere Sorgfalt bei der Gestaltung des Stiftungsgeschäfts erforderlich. Ausschlaggebend für die rechtliche Bewertung ist nicht die Bezeichnung als treuhänderisch oder Schenkung unter Auflage, sondern die inhaltliche Ausgestaltung des Stiftungsvertrags und der Satzung. Die Gestaltung als Schenkung unter Auflage ist insbesondere empfehlenswert, sollte der Stifter eine dauerhafte Vermögensbindung oder der Rechtsträger  ein deutliches Eigeninteresse an der dauerhaften Verwaltung des Stiftungsvermögens haben.

Co-Autorin: Carolin Niedlich

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