28
Jun
2016

Arbeitsrecht

Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Dr. Patrizia Chwalisz

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die derzeitige Große Koalition wesentlichen Reformbedarf in Bezug auf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und die Erschwernis des Abschlusses von Werkverträgen als Mittel zur Umgehung des AÜG gesehen. Bekanntlich hatte das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verantwortete Gesetzesvorhaben allerdings einen schweren Start, siehe Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zu Werkverträgen. Ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl liegt nun der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Er basiert im Wesentlichen auf dem 2. Referentenentwurf des BMAS. Nur in wenigen Punkten wurde der Gesetzesentwurf noch überarbeitet, wie u. a.:

  • Es bleibt bei der grundsätzlichen Beschränkung der Überlassungshöchstdauer für den einzelnen Leiharbeitnehmer auf 18 Monate. Vorbeschäftigungszeiten bei demselben Entleiher werden gemäß §§ 1 Abs. 1 b S. 2, 8 Abs. 4 S. 4 AÜG n. F. aber nur aus den letzten drei Monaten vor der Überlassung berücksichtigt (zuvor waren sechs Monate vorgesehen). Dies dürfte Leiharbeit insbesondere in Saisonbetrieben und in Betrieben mit kurzfristigen Arbeitsspitzen erleichtern. Der dauerhafte Einsatz der stets gleichen Leiharbeiter als alternative Beschäftigungsform bleibt aber unerwünscht. Dies wird zu der paradoxen Situation führen, dass Entleiher gezwungen werden, gut eingearbeitete und betrieblich eingegliederte Leiharbeitskräfte, die i. d. R. aufgrund Branchenzuschlagstarifverträgen eine mit Stammarbeitskräften vergleichbare Vergütung erzielen, bei Erreichen der Überlassungshöchstdauer austauschen zu müssen, während Kurzzeiteinsätze mit tariflicher Abweichung vom Equal Pay Grundsatz im Wesentlichen unbeschränkt möglich bleiben. Den Druck auf Entleiher, Leiharbeitskräfte in die Stammbelegschaft zu übernehmen, dürfte die Überlassungshöchstdauer nicht nennenswert erhöhen. Arbeitgeber, die auf den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitskräften setzen, geht es in der Regel nicht um Entgeltersparnis, sondern darum, einen Teil der Beschäftigten flexibel ab- und aufbauen zu können. Daran wird die Einführung der Überlassungshöchstdauer nichts ändern.
  • Mit der Ergänzung in § 9 Abs. 2 AÜG n. F. wird vermieden, dass Leiharbeitnehmer bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags gezwungen werden können, auf ihr Recht zur Wahl zwischen einem Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher oder dem Entleiher zu verzichten. Dieses Wahlrecht soll ihnen nach dem Gesetzesentwurf für den Fall eingeräumt werden, dass der Verleiher die Überlassungserlaubnis nicht besitzt, die Arbeitnehmerüberlassung nicht vertraglich klarstellt oder die Überlassungshöchstdauer überschritten wird und deshalb ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher aufgrund gesetzlicher Fiktion entsteht.
  • Die Beschränkung des Streikverbots auf Vertretungstätigkeiten für streikende Arbeitnehmer ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Das zunächst vorgesehene Totalverbot von Leiharbeit in bestreikten Betrieben ist zu Recht auf heftige Kritik gestoßen. Siehe: Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – tiefgreifende Beschränkungen für Verleiher und Entleiher, Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – neue Fassung! Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften als Streikbrecher eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld von bis zu EUR 500.000 geahndet wird, § 16 Abs. 1 Nr. 8a, Abs. 2 AÜG n. F. Die nunmehr vorgeschlagene Regelung in § 11 Abs. AÜG greift allerdings weiterhin zu stark in die negative Koalitionsfreiheit und die Grundsätze des Arbeitskampfrechts ein. Sollte diese Regelung den Gesetzgebungsprozess „überstehen“, werden – zum Ärger für bestreikte Entleiherbetriebe – das Risiko einer mit hohem Bußgeld geahndeten Ordnungswidrigkeit und der damit verbundene Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zu einer faktischen Einhaltung des Verbots bis zu einer höchstgerichtlichen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung führen.
  • Mit der neueingefügten Klarstellung unter § 14 Abs. 2 S. 5 AÜG n. F. dürfte lediglich eine Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung zur Anrechenbarkeit von Leiharbeitnehmern auf Arbeitnehmerschwellenwerte ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten beabsichtigt sein.

Der Gesetzesentwurf soll nach der Sommerpause verabschiedet werden und zum 01.01.2017 in Kraft treten.

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