12
Dec
2017

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

„Gleich und gleich gesellt sich gern“ – Dürfen gemeinnützige Vereine nach Geschlecht unterscheiden? Zum Urteil des BFH vom 17.05.2017

Dr. Julia Runte, LL.M.

Mit Urteil vom 17.05.2017 hat der Bundesfinanzhof (V R 52/15) entschieden, dass eine traditionelle Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig i.S.d. Abgabenordnung ist. Im Streitfall sah die Satzung der Klägerin vor, Mitglied könne jeder unbescholtene Mann werden, der mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat.

Damit bestätigt der Bundesfinanzhof das vorinstanzliche Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 23.06.2015 mit dem Aktenzeichen 6 K 2138/14 K.

Rechtlicher Hintergrund
Um in den Genuss der mit dem Gemeinnützigkeitsstatus verbundenen steuerlichen Privilegien zu kommen, fordert die Abgabenordnung in den §§ 51 ff. AO, dass die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern. Diese Voraussetzung muss auch unabhängig von dem verfolgten gemeinnützigen Zweck vorliegen.

Mit Urteil vom 23.06.2015 hatte das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine traditionelle Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig tätig sein kann. Das Finanzgericht Düsseldorf stützte seine Entscheidung insbesondere auf die Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs „Förderung der Allgemeinheit“ in § 52 Abs. 1 Satz 1 AO. Dieser Begriff würde wesentlich durch die objektive Wertordnung, d. h. den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes geprägt. Wegen des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) könne eine Förderung der Allgemeinheit nicht vorliegen, wenn eine Diskriminierung i.d.S. nicht gerechtfertigt werden kann.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof hat die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen.

Der V. Senat hat insbesondere bestätigt, dass die Förderung der Allgemeinheit gerade dann nicht vorliegen kann, wenn eine Diskriminierung ohne sachlich zwingenden Grund vorliegt. Einen solchen Grund sieht der Bundesfinanzhof bei einer Freimaurerloge im Gegensatz zu anderen Tätigkeitsbereichen nicht. Weder die Verfolgung von kirchlichen noch gemeinnützigen oder religiösen Zwecken rechtfertigt den Ausschluss der weiblichen Bevölkerung. Trotz einer möglichen Vergleichbarkeit zu anderen religiösen Vereinigungen, ergibt sich für die Klägerin gerade nicht ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Entgegen der Auffassung der Klägerin reicht ihre mildtätige Tätigkeit für den Gemeinnützigkeitsstatus nicht aus. Nach § 51 Abs. 1 S. 1 AO bedarf es einer ausschließlichen Tätigkeit für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke. In das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit für Religionsgemeinschaften wird nicht eingegriffen; nach neuer Auffassung des BFH bleibt es der Klägerin unbenommen eine Religionsgemeinschaft zu bilden, der Gemeinnützigkeitsstatus ist kein Teil des Schutzbereichs.

Fazit
Gemeinnützige Körperschaften, die bei der Aufnahme von Mitgliedern oder der Vergabe von Fördermitteln nach Geschlecht differenzieren, müssen auch nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht unmittelbar den Entzug der Gemeinnützigkeit fürchten. Vielmehr ist weiterhin im Einzelfall zu prüfen, ob ein geforderter sachlich zwingender Grund für eine Ungleichbehandlung der Geschlechter vorliegt. Hier bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung die Prüfungsdichte intensiviert. Dass es zu einer flächendeckenden Gefährdung oder gar  Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus von Männergesangsvereinen oder Frauenfußballclubs kommt, erscheint eher unwahrscheinlich. Denkbar ist aber, dass die Anforderungen für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit an Körperschaften, die gender-spezifische Themen bearbeiten, im Errichtungsstadium steigen.

Autoren: Dr. Julia Runte, LL.M., Lena Kamentz

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