31
Aug
2015

Unternehmensteuerrecht

GmbH & atypisch stille Beteiligung als Organträger?

Dr. Volker Streu

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. August 2015 zur Organträgerbefähigung einer sog. atypischen stillen Gesellschaft Stellung genommen. Das Ergebnis, sie ist dafür nicht geeignet, überrascht nicht, wohl aber der Zeitpunkt dieser Festlegung. Die GmbH & atypisch still galt als Ausweichgestaltung nach Abschaffung der sog. Mehrmütterorganschaft Anfang 2003. Die Finanzverwaltung wollte dies umgehend mit dem Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom Dezember 2003 unterbinden. Seitdem gab es nur vereinzelte Literaturstimmen, die die atypisch still als Organträger zulassen wollten.

Im Januar 2013 hatte die OFD Frankfurt am Main erkannt, dass eine GmbH & atypisch still nicht Organträgerin sein kann und hat dies auch damit begründet, dass mangels Gesamthandsvermögen der Innengesellschaft keine finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft erreicht werden könne. Die nun, 12 Jahre nach der gesetzlichen Neuregelung, verlautbarte Verwaltungsauffassung auf Bundesebene, die in Abstimmung mit den Ländern ergangen ist, fällt noch hinter die Aussage der Frankfurter zurück, da sie nicht begründet wird.

Ebenfalls überraschend ist, dass bisher steuerlich anerkannte Organschaften mit einer atypisch still als Organträgerin grundsätzlich Bestandsschutz genießen sollen, wenn sie am 20. August d.J. bestanden haben. So gesehen hat sich die bemerkenswerte Dauer der Meinungsbildung im BMF für die Steuerpflichtigen mehr als gelohnt, denn so dürften einige Steuerpflichtige in den Genuss der Bestandsschutzanweisung kommen. Es steht zu vermuten, dass einige kommunale und landeseigene Gesellschaften auf eine ebensolche Auffassung des BMF angewiesen waren.

Allen anderen Steuerpflichtigen bleiben wenige andere meist suboptimale Ausweichgestaltungen um künftig eine Gewinnpoolung zwischen einer Tochtergesellschaft und einer Mehrheit von Anteilseignern zu erreichen, etwa die Implementierung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft als Organträgerin, die Stille Gesellschaft mit Verlustbeteiligung oder eine Betriebsüberlassungsstruktur.

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