03
Sep
2020

Gesellschaftsrecht und M&A

GmbH-Gründung per Mausklick? Bald könnte es soweit sein

Dr. Sebastian Garbe

Die EU arbeitet schon lange an der Digitalisierung des europäischen Wirtschaftsraums. Jetzt soll mit der Einführung der Online-Gründung von Kapitalgesellschaften ein weiterer Schritt in die Zukunft gemacht werden.

Am 31. Juli 2019 ist dafür die „Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge“ als Teil des Company Law Packages der EU in Kraft getreten und ändert und ergänzt damit die aktuellen Gesellschaftsrechtsrichtlinien. Ihr Ziel ist die Gründung von Kapitalgesellschaften online und innerhalb von 5-10 Tagen zu ermöglichen. Geplant ist, dass Kapitalgesellschaften schnell und kostengünstig über das Internet gegründet werden können, wie es bereits in einigen europäischen Ländern, wie zum Beispiel Estland, der Fall ist. Dadurch soll das Wirtschaftswachstum des Binnenmarktes angekurbelt und Investitionen angeregt werden.

Inhalt
Um dies zu ermöglichen, soll zum einen das persönliche Erscheinen bei einem Notar nicht mehr nötig sein. Stattdessen soll eine Online-Identitätsprüfung nach Art. 6 eIDAS-VO ausreichen. In Deutschland könnte dies zum Beispiel bei natürlichen Personen durch die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises durchgeführt werden. Wie genau das Identifizierungsverfahren aussehen wird, ist aber noch unklar. Denkbar wäre zum Beispiel auch eine Online- oder Video-Beurkundung durch einen Notar.

Zusätzlich soll die Online-Gründung durch Muster in der jeweiligen Landessprache oder einer gängigen Amtssprache der EU (vermutlich Englisch) für Ausländer vereinfacht werden.

Weiter geplant ist ein grenzübergreifender Austausch von Informationen über disqualifizierte Geschäftsführer, um die Antragsbearbeitung zu vereinfachen und Betruge und Missbrauch zu erschweren. Neben der Gründung von Gesellschaften soll auch das Einreichen von Gesellschaftsunterlagen und das Registrieren von Zweigniederlassungen digitalisiert und online ermöglicht werden.

Nicht nur die Behörden, sondern auch Bürger sollen online mehr registerrelevante Informationen erhalten. Gründer sollen genug Informationen und Formulare in die Hand gegeben werden, damit sie die Unternehmensgründung weitestgehend alleine durchführen können.

Umsetzung
Die Umsetzung der Richtlinie wird sich vermutlich in Deutschland auf Bargründungen beschränken, da für Sachgründungen weitere Formerfordernisse bestehen. Auch für die Gründung von Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften gibt es erhöhte Anforderungen, weshalb der Gesetzgeber wahrscheinlich auch diese aus dem Anwendungsbereich der Online-Gründung herauslassen wird.

Wie Deutschland und andere EU-Länder die Richtlinie genau umsetzen wird sich bis zum 1. August 2021 zeigen. Auf Antrag kann im Fall von besonderen Umsetzungsschwierigkeiten die Frist noch bis um ein Jahr verlängert werden. Art. 13 i der Richtlinie (Regelung zur disqualifizierten Geschäftsführern) muss sogar erst bis zum 1. August 2023 umgesetzt sein.

Unter Mitarbeit von Frederic Thompson.

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