Der BFH hat in drei am 24.01.2018 veröffentlichten Entscheidungen seine Rechtsauffassung zu Schenkungen durch eine GmbH gleichzeitig geändert und bestätigt (BFH, Urteile vom 13.09.2017 – II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16).

Worum geht es?
Streitig war jeweils die Frage, ob in der Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person eine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG liegen könne, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat.

Der BFH hat eine solche gemischte freigebige Zuwendung an die dem Gesellschafter nahestehende Person in der Vergangenheit für möglich gehalten (BFH, Urteil vom 07.11.2007 - II R 28/06, BStBl. II 2008, 258). Infolge dieser Auffassung des BFH hatte der Gesetzgeber keinen Schenkungsteuertatbestand für Schenkungen einer GmbH in das Gesetz aufgenommen. Es wurde in § 15 Abs. 4 ErbStG lediglich geregelt, dass bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft der Besteuerung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen wäre, durch die die Schenkung veranlasst sei.

Nach dem seinerzeitigen Verständnis des BFH und dem aktuellen Verständnis der Finanzverwaltung kann es daher freigebige Zuwendungen durch die GmbH an nahestehende Personen von Gesellschaftern geben.

Für das Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern hat der BFH bereits entschieden, dass es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen geben kann (BFH, Urteil vom 30.01.2013 - II R 6/12, BStBl. II 2013, 930, Rz. 19).

Nunmehr hat sich der BFH in drei Entscheidungen erneut mit freigebigen Zuwendungen durch die GmbH, allerdings an den Gesellschaftern nahestehende Personen beschäftigt.

Die Entscheidungen des BFH vom 13.09.2017
Der BFH gibt seine bisherige Rechtsprechung zu freigebigen Zuwendungen einer GmbH an nahestehende Personen von Gesellschaftern auf und bestätigt zugleich seine Rechtsprechung, dass es freigebige Zuwendungen von der GmbH an ihre Gesellschafter nicht geben kann.

Zahlt damit die GmbH überhöhte vertragliche Entgelte nicht an den Gesellschafter selbst, sondern unter Mitwirkung des Gesellschafters an eine diesem nahestehende Person, liegt nach Auffassung des BFH in Höhe des nicht angemessenen Teils der Entgelte – wie bei der Zahlung überhöhter Entgelte der GmbH an den Gesellschafter – eine ohne förmlichen Ausschüttungsbeschluss erfolgte Vorabausschüttung an den Gesellschafter oder eine Entnahme des Gesellschafters vor. Mithin komme es nicht zu einer freigebigen Zuwendung der GmbH an die nahestehende Person des Gesellschafters.

Daran ändert auch die Regelung des § 15 Abs. 4 ErbStG nichts, die nunmehr allerdings keinen Anwendungsbereich mehr haben dürfte.

Der BFH weist aber auch darauf hin, dass in solchen Fällen der Gesellschafter selbst Schenker im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein kann. Aus Sicht des BFH liegt die dafür erforderliche Vermögensminderung des Gesellschafters darin, dass sich durch die Leistung an die nahestehende Person das künftige Gewinnausschüttungsvolumen der GmbH zu Lasten des Gesellschafters mindere.

Ob und wie dies bei Gesellschaften zu beurteilen sein soll, an deren mehrere Gesellschafter beteiligt sind und nur zu einem Gesellschafter das Näheverhältnis besteht, dazu führt der BFH nicht aus.

Fazit
Mit den drei Entscheidungen vom 13.09.2017 stellt der BFH letztlich klar, dass Schenkungen einer GmbH weder an die Gesellschafter noch an den Gesellschaftern nahestehende Personen erfolgen können. Im Verhältnis zu den Gesellschaftern kann es sich dabei nur um offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, nicht jedoch um freigebige Zuwendungen handeln.

Hinsichtlich der Zahlungen an den Gesellschaftern nahestehende Personen kann es sich damit ebenfalls um offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen der GmbH an ihren Gesellschafter und anschließend von dem Gesellschafter sodann um eine freigebige Zuwendung an die nahestehende Person handeln.

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