31
Aug
2016

Vermögensnachfolge

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage an gemeinnützige Stiftung

Iring Christopeit, LL.M.

Nach dem Gesetz sind Grundstücksschenkungen grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Schenkung unter einer Auflage erfolgt, die bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg soll diese Ausnahme von der Grunderwerbsteuerbefreiung auch dann greifen, wenn bereits die Grundstücksschenkung von der Schenkungsteuer befreit ist, weil sie an eine gemeinnützige Institution erfolgt.

Rechtlicher Hintergrund

Normalerweise unterliegt ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn es sich um Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) handelt. Erfolgt die Schenkung an eine steuerbefreite gemeinnützige Institution, fällt nach § 13 Nr. 16 b ErbStG bereits keine Schenkungsteuer an. Obwohl es demnach keine Doppelbesteuerung geben kann, soll der Grunderwerbsteuertatbestand nach dem Willen des Gesetzgebers selbst in solchen Erwerbsfällen ausgeschaltet bleiben.

Von dieser Grunderwerbsteuerbefreiung sieht das Gesetz bei Schenkungen, die unter einer Auflage erfolgen, eine Ausnahme von der Steuerbefreiung vor. Hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind, unterliegen auch diese Schenkungen der Grunderwerbsteuer. Diese Ausnahme von der Steuerbefreiung bezweckt, Grundstücksschenkungen unter einer Auflage insoweit von der Grunderwerbsteuerbefreiung auszuschließen, als eine Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer nicht eintritt. Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind, mindern nämlich die Schenkungsteuer für die Grundstücksschenkung.

Auflage in diesem Sinn ist jede dem Beschenkten auferlegte Leistung, die keine vertragliche Gegenleistung für die Zuwendung bildet, jedoch die Bereicherung des Beschenkten mindert. Möglich sind z. B. die Übernahme von Hypotheken oder Grundschulden, eines eingetragenen Wohnungsrechts oder die Übernahme neuer Belastungen, z. B. die Bestellung eines Wohnrechts oder eines Nießbrauch zugunsten des Schenkers oder eines Dritten, sowie Zahlungen von Renten oder sonstigen Leistungen oder Duldungen.

Maßgebend für den Ausschluss von der Steuerbefreiung ist nach dem Gesetzeswortlaut die schenkungsteuerrechtliche Abziehbarkeit der Auflage. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 20.11.2013 – II R 38/12) soll dabei die bereicherungsmindernde Abziehbarkeit dem Grunde nach ausreichen.

Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte nun die Frage zu klären, ob der Ausschluss von der Grunderwerbsteuerbefreiung auch in solchen Fällen gilt, in denen zwar eine Abziehbarkeit der Auflage im Rahmen der Schenkungsteuer grundsätzlich in Betracht kommt, aber ohnehin keine Schenkungsteuer anfällt, weil es sich bei dem Beschenkten um eine steuerbefreitete gemeinnützige Institution handelt. Dem Urteil vom 21.10.2014 (5 K 2894/12, Revision eingelegt, AZ BFH: II R 57/14) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Schenkerin behielt sich bei der Schenkung eines Grundstücks an einen als gemeinnützig anerkannten und daher von der Schenkungsteuer befreiten Verein ein Wohnungsrecht zu ihren Gunsten zurück. Dieses umfasste das Recht zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung der Wohnung im Obergeschoss des Hauses sowie das Recht zur Mitbenutzung aller dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Räume einschließlich des Hofes und des Gartens. Aufgrund dieser Auflage setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer fest. Als Bemessungsgrundlage diente das kapitalisierte Wohnungsrecht.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die Ausnahme von der Grunderwerbesteuerbefreiung auch dann gilt, wenn die Grundstücksschenkung selbst von der Schenkungsteuer befreit ist. Die umfassende Steuerbefreiung eines gemeinnützigen Vereins bei der Schenkungsteuer sei im Rahmen der Ausnahmevorschrift, die zum Ausschluss der Grunderwerbsteuerbefreiung führe, nicht zu beachten. Dies ergebe sich u. a. daraus, dass es allein auf die Abziehbarkeit dem Grunde nach ankomme. Zu einer Doppelbesteuerung, deren Vermeidung Sinn der Grunderwerbesteuerbefreiungsvorschrift sei, könne es nicht kommen: Entweder sei die Schenkung – wie im vorliegenden Fall – insgesamt von der Schenkungsteuer befreit oder aber die Auflage werde bei der Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbs abgezogen und sei deshalb nicht mit Schenkungsteuer belastet.

Fazit

Es spricht einiges dafür, dass auch der Bundesfinanzhof dieser Auffassung folgen wird. Er hatte zuletzt darauf abgestellt, dass für den Ausschluss von der Grunderwerbsteuerbefreiung auf die konkreten Folgen im Rahmen der Schenkungsteuer nicht ankomme. Allenfalls dann, wenn aus dogmatischen Gründen der umfassenden Steuerbefreiungswirkung für gemeinnützige Institutionen im Rahmen des Schenkungsteuergesetzes eine Bindungswirkung auch für das Grunderwerbsteuergesetz infolge der tatbestandlichen Verknüpfung der beiden Gesetze zugesprochen würde, könnte eine vollständige Steuerbefreiung einer Schenkung unter Auflage an steuerbefreite gemeinnützige Institutionen erreicht werden.

Für die Praxis sind solche Gestaltungen mit Vorsicht zu genießen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der Auflage relativ weit zu fassen ist. Im Ergebnis wird eine Schenkung unter einer Auflage grunderwerbsteuerrechtlich genauso wie die gemischte Schenkung behandelt.

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