13
Jan
2016

Unternehmensteuerrecht

Grunderwerbsteuer: Tragfähigkeit der Befreiung für konzerninterne Umwandlungen vor der Klärung?

Dr. Robert Kroschewski

Nach einer Befreiungsvorschrift des Grunderwerbsteuergesetzes (§ 6a GrEStG) lösen bestimmte Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns keine Grunderwerbsteuer aus, falls ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von diesem beherrschte Gesellschaften beteiligt sind. Das Gesetz erfordert jedoch eine mindestens 5-jährige Vor- und Nachhaltefrist für die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der beherrschten Gesellschaft.

Bedeutsame Aspekte sind Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof. Der Bundesfinanzhof hat nun das Bundesfinanzministerium zum Verfahrensbeitritt aufgefordert (Beschlüsse vom 25.11.2015 – II R 62/14 und II R 63/14). Es geht um folgende Fragen: Soll die 5-jährige Vorhaltefrist auch dann gelten, wenn die übernehmende Gesellschaft durch eine Verschmelzung erst entsteht? Stellt die Befreiungsvorschrift möglicherweise eine unionsrechtlich genehmigungsbedürftige Beihilfe dar? Wie ist zu verstehen, dass Gesellschaften von einem Unternehmen beherrscht sein müssen – bedarf es, wie die Finanzverwaltung meint –  etwa eines umsatzsteuerlichen Unternehmens?

Dies sind für die Praxis gewichtige Fragen. Solange Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Befreiungsvorschrift bestehen, können Umstrukturierungen nicht gesichert auf die Befreiungsvorschrift gestützt werden.

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