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24
Jun
2016

Vermögensnachfolge

Grunderwerbsteuerbefreiung bei einem Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert?

Das Finanzgericht Köln setzt sich im Urteil vom 28.10.2015 (Az. 5 K 585/14) mit der Frage auseinander, ob der Grundstückserwerb durch ein Kaufrechtsvermächtnis von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn das Kaufrechtsvermächtnis nur zum Erwerb des Grundstückes zum Verkehrswert berechtigt. Die Antwort auf diese Frage hatte der BFH bisher offen gelassen. Deshalb wurde die Revision beim BFH zugelassen und auch eingelegt (BFH, Az. II R 7/16).

Rechtlicher Hintergrund

Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 Alternative 1 GrEStG ist der Grundstückserwerb von Todes wegen von der Grunderwerbsteuer befreit. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 21.07.1993, Az. II R 118/90 und Urteil v. 08.10.2008, Az. II R 15/07) steht fest, dass auch der Grundstückserwerb durch ein sog. Kaufrechtsvermächtnis im Grundsatz von der Befreiungsvorschrift erfasst ist. Denn die Norm erfasst nicht nur die Fälle, in denen der Grundstückserwerb bereits durch den Erwerb von Todes wegen selbst verwirklicht wird, sondern auch einen Grundstückserwerb, der durch Ausübung des vermachten Kaufrechts verwirklicht wird.

Zivilrechtlich wird durch ein Vermächtnis (§ 2174 BGB) eine Forderung gegen den Beschwerten auf Leistung des vermachten Gegenstandes erworben. Dabei kann Inhalt des Vermächtnisses auch das Recht sein, ein bestimmtes zum Nachlass gehörendes Grundstück von dem Erben zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Dann liegt ein sog. Kaufrechtsvermächtnis vor. Das Vermächtnis verschafft dem Begünstigen also einen Vermögensvorteil in Form einer Forderung gegen den Erben. Zivilrechtlich ist Gegenstand des Kaufrechtsvermächtnisses ein Gestaltungsanspruch, also das Recht, den Kauf des Grundstücks auszuüben.

Erbschaftsteuerrechtlich ist Erwerbsgegenstand eines Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Begünstigten gegen den Erben.

Entscheidung des FG Köln

Im Entscheidungsfall war die Schwester des Klägers Alleinerbin nach ihrem Vater. Zum Nachlass gehörte eine Eigentumswohnung. Der Bruder, der Kläger, war mit dem Vermächtnis bedacht, die Eigentumswohnung zum Verkehrswert von der Schwester ankaufen zu dürfen. Er übte dieses Kaufrechtsvermächtnis aus und erwarb die Wohnung so zum Verkehrswert. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest.

Das Finanzgericht Köln hielt dies für rechtens. Zwar sei geklärt, dass vom Befreiungstatbestand auch Kaufrechtsvermächtnisse erfasst seien. Kaufe der Vermächtnisnehmer daher das Nachlassgrundstück von Erben zu einem mäßigen oder geringen Preis, sei der Erwerb in vollem Umfang von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies sei allerdings anders, wenn dem Bedachten nur das Recht vermacht sei, das Grundstück zum Verkehrswert zu kaufen. In einem derartigen Falle habe das Vermächtnis keinen Zuwendungs- bzw. Schenkungscharakter. Normzweck der Befreiungsvorschrift sei die Vermeidung der Doppelbelastung sowohl mit Erbschaftsteuer als auch mit Grunderwerbsteuer. Da aber aufgrund des Erwerbsvorganges (Erwerb zum Verkehrswert) kein schenkungsgleicher Vorteil beim Vermächtnisnehmer (hier dem Kläger) vorliege und somit auch keine Erbschaftssteuer anfalle, widerspräche es diesem Normzweck, den Vermächtnisnehmer von der Grunderwerbsteuer zu befreien.

Da der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung diese Frage explizit offen gelassen hatte, wurde die Revision beim BFH zugelassen.

Fazit

Da das Verfahren vor dem BFH fortgesetzt wird, ist zu hoffen, dass es eine Klärung der Frage geben wird, ob Kaufrechtsvermächtnisse zum Verkehrswert der Grunderwerbsteuerbefreiung unterliegen. Jedenfalls sind aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Finanzgerichtes Kaufrechtsvermächtnisse, die nur den Erwerb zum Verkehrswert zulassen, mit Vorsicht zu genießen.

Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen auch keine andere Grunderwerbsteuerbefreiung gilt. Im vorliegenden Fall konnte die Regelung des § 3 Nr. 6 Satz 1 1. Alternative GrEStG, also die Befreiung des Erwerbs eines Grundstücks von Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind, nicht eingreifen. In gerader Linie miteinander verwandt sind nämlich nur Personen, von denen eine von der anderen abstammt (§ 1589 Satz 1 BGB), also gerade nicht Geschwister. Weitere Grunderwerbsteuerbefreiungen im Verwandtschaftsverhältnis gibt es für Ehegatten, Lebenspartner, frühere Ehegatten, frühere Lebenspartner, Adoptiv- und Stiefkinder.

Autoren: Jenny-Marie Wiese und Iring Christopeit, LL.M.

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