19
Feb
2018

Kapitalmarktrecht

Handelsverbote bei Directors‘ Dealings

Dr. Hans Mewes

Verstoß gegen aufsichtsrechtliche Anforderungen an Closed Periods begründet Sanktionsmaßnahmen

Teil des europäischen Marktmissbrauchsregimes ist die aufsichtsrechtliche Behandlung von Eigengeschäften von Organmitgliedern mit Finanzinstrumenten (insbesondere Aktien), die das eigene Unternehmen begeben hat („Directors‘ Dealings“). Das Regelwerk gilt dabei nicht nur für Unternehmen, deren Aktien zu einem regulierten Markt bzw. einer Börse zugelassen sind, sondern auch in Fällen, in denen ein Unternehmen die Aktien lediglich in den Freiverkehr einer Börse einbezogen hat. Verstöße gegen die Vorschriften der Directors‘ Dealings werden mittels eines in jüngster Zeit erheblich verschärften Sanktionsregimes geahndet.

Eine bedeutsame Regelung in diesem Zusammenhang sieht ein zeitlich begrenztes Handelsverbot vor. Danach unterliegen Organmitglieder der genannten Gesellschaften (Emittenten) hinsichtlich „direkter oder indirekter“ Geschäfte mit den Aktien des Emittenten einer sog. Closed Period von 30 Tagen vor Ankündigung eines Zwischenberichts oder eines Jahresabschlussberichts, zu deren Veröffentlichung der Emittent verpflichtet ist (Art. 19 Abs. 11 MAR). Nähere Auslegungen zu dieser Regelung finden sich in der nachrangigen Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 vom 17.12.2015, in den FAQs der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Art. 19 MAR (Stand 01.02.2018, dort Seite 16 bis 18) sowie in den Q&As der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA (Stand 14.12.2017, dort Seite 13 Q/A 7.2 und 7.7 bis 7.9).

Danach werden hier nicht nur unmittelbare Geschäfte der betreffenden Organmitglieder erfasst, sondern zudem auch Geschäfte von Personen, die zu einem solchen Organmitglied in enger Beziehung stehen. Dies dürfte insbesondere für sonstige juristische Personen (GmbH oder andere Aktiengesellschaft) gelten, bei denen das betreffende Organmitglied eine Geschäftsführungsfunktion ausübt.

Was die konkrete Berechnung des Zeitraumes einer solchen Closed Period betrifft, spricht eine Auslegung der oben genannten Hinweise dafür, dass es hier nicht auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der genannten Berichte selbst bzw. von hier aus auf eine 30tägige Zurückrechnung, sondern in der Tat auf die Ankündigung bzw. Bekanntmachung des Zeitpunktes der Veröffentlichung ankommt, wie sie von Emittenten regelmäßig zu Jahresbeginn als „Vorabbekanntmachung über die Veröffentlichung von Finanzberichten gemäß §§ 114, 115 und 117 (vormals §§ 37v, 37w und 37y) WpHG“ öffentlich verbreitet und auf der Internetseite des Emittenten unter „Investor Relations/Finanzkalender“ eingestellt wird. Für eine Ankündigung am 31. Januar (DGAP/Finanzkalender), dass ein entsprechender Bericht am 31. August veröffentlicht wird, würde dies beispielsweise bedeuten, dass eine entsprechende Closed Period von 30 Tagen den gesamten Januar über – nicht aber im Juli – „laufen“ würde. Nicht zu verhehlen ist, dass sich der „Zweck“ einer solchen Auslegung des Regelwerkes nicht ohne weiteres erschließt und auch die Hinweise der BaFin in ihren FAQs insoweit nicht eindeutig sind. Daher könnte es zweckmäßig sein, den konkreten Lauf einer Closed Period im Einzelfall mit der BaFin abzustimmen. Angesichts des weiten personellen Anwendungsbereiches des Regelwerks und vor dem Hintergrund drohender Sanktionsvorschriften erscheint eine auf diesem Wege erlangte Rechtssicherheit über die aufsichtsrechtliche Verwaltungspraxis lohnenswert.

Praxistipp
Emittenten, Organmitglieder sowie in enger Beziehung zu diese stehende Personen sollten hinsichtlich der Anforderungen der Directors‘ Dealings je nach Handelsplatz, an dem die Aktien des Emittenten zugelassen oder einbezogen sind, zudem prüfen, ob sich neben den gesetzlichen Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) weitere verbindliche Berichts- bzw. Veröffentlichungspflichten in den dortigen Regelwerken finden, die ein entsprechendes Handelsverbot begründen. Zudem gibt es auf der Grundlage der oben genannten Rechtsmaterien einen Kreis eng begrenzter Ausnahmefälle, in denen Geschäfte trotz generellen Vorliegens einer Closed Period dennoch zulässigerweise getätigt werden können („Safe Harbour“).  

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