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18
Jun
2021

Gewerblicher Rechtsschutz

Heidi vs. Günther: Streit um „Leni Klum“-Marke

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Maleen Scharfschwerdt-Otto

Es ist mittlerweile allgemein üblich, Personennamen als Marke zu registrieren. Von hoher Bedeutung ist dies für solche Personennamen, die ein Merchandising-Potential aufweisen und damit aufgrund ihrer Popularität der Marke von Anfang an einen hohen Wert verleihen. Hierzu zählen insbesondere Personen der Zeitgeschichte, wie bekannte Künstler, Politiker, Schauspieler, Sportler, Models und zunehmend auch Social Media „Stars und Sternchen“. So sind etwa Coldplay, Barack Obama, Donald Trump, Penelope Cruz, Steffi Graf, Bastian Schweinsteiger aber auch Heidi Klum, Toni Garrn oder die YouTuberin Jeffree Star als Marken geschützt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. 

Die Anmeldung erfolgt nicht immer durch den Namensträger selbst, sondern kann grundsätzlich auch von Dritten vorgenommen worden sein. Dies kann bei dem Verbraucher zu Verwirrung führen, da für ihn nicht immer erkennbar ist, wem die Markenrechte zustehen. 

Aus aktuellem Anlass 
Der aktuell in den Medien präsente Fall der Familie Klum zeigt, dass das Markenrecht an Personennamen auch zu familiären Auseinandersetzungen führen kann: Heidi Klum streitet derzeit mit ihrem Vater Günther um die Markenrechte an dem Namen ihrer 17-jährigen Tochter Leni Klum. 

Im vergangenen Jahr hatte Günther Klum beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) den Namen seiner Enkelin als Wortmarke „Leni Klum“ angemeldet (Unionsmarke Nr. 018344473). 

Gegen diese Marke ist Anfang Mai 2021 ein Löschungsantrag wegen Nichtigkeit eingereicht worden, der auf das Namenrecht von Leni Klum gestützt wurde.   

Am selben Tag hat die Heidi Klum Company LLC die Wortmarke „LENI KLUM“ als Unionsmarke Nr. 018466430 angemeldet. 

Damit stellt sich die Frage, wem die Markenrechte an dem Namen „Leni Klum“ eigentlich zustehen? 

Eintragungsfähigkeit von Personennamen 
Nach § 3 Abs. 1 MarkenG ist die Eintragung von Personennamen als Marke ins Markenregister grundsätzlich zulässig. Unabhängig davon, ob die Person real oder fiktiv, bekannt oder unbekannt ist, sind Personennamen eintragungsfähig, wenn ihnen eine Unterscheidungskraft zugesprochen werden kann. Damit sind bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit die gleichen Kriterien heranzuziehen, wie bei jeder anderen Markenanmeldung. 

Namensrecht der realen Person
Allerdings kann der Namensträger als Inhaber des Namensrechts (§ 12 BGB) im Falle einer unberechtigten Nutzung die Löschung der Marke verlangen, soweit ihm ein Unterlassungsanspruch zusteht, § 13 Abs. 1, 2 Nr. 1 MarkenG. Ein Unterlassungsanspruch des Namensträgers besteht dann, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht und dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst. 

Für eine Zuordnungsverwirrung genügt es nach der Rechtsprechung bereits, wenn im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung des Namens in der geschehenen Weise erteilt (BGH GRUR 2016, 749; GRUR 2012, 532). 

Dies ist jedenfalls bei der unbefugten Verwendung als Marke oder als wesentlicher Teil einer Marke regelmäßig der Fall (OLG München GRUR-RR 2007, 211). 

Das Namensrecht aus § 12 BGB endet grundsätzlich mit dem Tod der Person. Neben dem Namensrecht wird im Falle einer unberechtigten Benutzung eines Namens auch das Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG der Person tangiert, welches als postmortales Persönlichkeitsrecht über den Tod einer Person fortwirkt. Aus diesem können sich ebenfalls Ansprüche gegen den Markenanmelder bei einer unberechtigten Benutzung des Namens ergeben. 

Praxistipp/Fazit 
Grundsätzlich kann Jedermann Personennamen als Marke anmelden. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn Personennamen angemeldet werden, deren Namensträger nicht der Markeninhaber selbst ist.  

Bei Namen realer Personen mit hoher Bekanntheit und Popularität liegt es auf der Hand, dass zu einer markenrechtlichen Verwertung des Namens grundsätzlich lediglich der Namensträger selbst befugt ist. Ausnahmen können vorliegen, wenn der Markenanmelder vom Namensträger zur Markenanmeldung ausdrücklich ermächtigt worden ist.

Sollte ein Namensrecht aus § 12 Abs. 1 BGB (oder bei Verstorbenen ein postmortales Persönlichkeitsrecht) durch eine unberechtigte Anmeldung verletzt worden sein, kann die Person die Löschung der Marke und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.

Im Fall „Leni Klum“ ist damit entscheidend, ob es sich bei der Anmeldung der Marke durch Günther Klum um eine berechtigte Nutzung des Namens gehandelt hat. Diese könnte etwa vorliegen, wenn Leni Klum ihrem Großvater die Markenanmeldung ausdrücklich gestattet hat. Dem Register des EUIPO lässt sich entnehmen, dass Heide Klum ihren Löschungsantrag mittlerweile wieder zurückgenommen hat. Ob Papa da ein Machtwort gesprochen oder man sich außeramtlich geeinigt hat, ist vorerst unklar. Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass der Familienfrieden wieder hergestellt ist.

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