08
Oct
2015

Arbeitsrecht

Herausnahme von Leistungsträgern aus der Sozialauswahl

Dr. Christian Hoppe

Fällt ein Arbeitsplatz weg und kommen für eine Kündigung mehrere miteinander vergleichbare Arbeitnehmer in Betracht, fordert das Kündigungsschutzgesetz von dem Arbeitgeber, die soziale Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiter zu ermitteln und eine Auswahl zu treffen, welcher Mitarbeiter als am wenigsten sozial schutzbedürftig zur Kündigung ansteht. Nicht selten haben in diesen Vergleichen nach Sozialdaten junge Know-how-Träger gegenüber älteren Mitarbeitern mit häufig längerer Betriebszugehörigkeit das Nachsehen. Das Gesetz selbst eröffnet hier dem Arbeitgeber eine Möglichkeit, besonders wichtige Leistungsträger "an Bord" zu halten.

Leistungsträgerklausel

Unter bestimmten Voraussetzungen können einzelne Mitarbeiter aus der Sozialauswahl herausgenommen werden, an deren Weiterbeschäftigung ein berechtigtes betriebliches Interesse besteht. Nach §1 Abs. 3 Satz 3 KSchG sind in die soziale Auswahl solche Mitarbeiter nicht mit einzubeziehen, „deren Weiterbeschäftigung insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen im berechtigten betrieblichen Interesse liegt“.

Die Vorschrift dient damit dazu, Unternehmen vor dem Abfluss dringend benötigter Fachkräfte zu schützen, die nicht selten wesentlich für ihren Fortbestand sind. Die Leistungsträgerklausel ist als klare Ausnahmevorschrift konzipiert, deren Anwendung von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung daher auch nur unter hohen Voraussetzungen akzeptiert wird, um die Ergebnisse einer "gewöhnlichen" Sozialauswahl anhand des Sozialdatenvergleichs nicht auszuhöhlen.

Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten

Besondere Kenntnisse, die die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus der sozialen Auswahl rechtfertigen können, stellen auf die konkrete Erweiterung seines Einsatzspektrums ab. Diese können durch Zusatzausbildungen oder durch Teilnahme an besonderen Schulungen erworben worden sein; auch ein umfangreicher Erfahrungsschatz infolge langer beruflicher Tätigkeit kann hier Berücksichtigung finden. Ebenso können spezifische Fremdsprachenkenntnisse eine Rolle spielen, wenn das Unternehmen nachweisen kann, diese im betrieblichen Kontext beim Umgang mit ausländischen Kunden und Geschäftspartnern dringend zu benötigen.

Besondere Leistungen

Auch eine besondere Leistungsstärke in Bezug auf das erzielte Arbeitsergebnis (sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht) kann die Herausnahme des Leistungsträgers aus der sozialen Auswahl abschließend rechtfertigen. Voraussetzung wird stets eine besondere Schnelligkeit, eine besonders geringe Fehlerquote sowie eine herausgehobene Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit des als Leistungsträger identifizierten Mitarbeiters im Vergleich zur übrigen Belegschaft sein.

Interessenabwägung

Schließlich muss der Arbeitgeber das Interesse des sozial schwächeren Mitarbeiters dem betrieblichen Interesse an der Herausnahme des Leistungsträgers aus der Sozialauswahl gegenüber stellen und eine sorgfältige Abwägung anhand der Einzelfallumstände treffen. Dabei gilt, dass die Gründe für die Herausnahme des Leistungsträgers aus der Sozialauswahl umso gewichtiger sein müssen, je schwerer das soziale Interesse des ansonsten zur Kündigung anstehenden Mitarbeiters wiegt.

Fazit

Durch den Einsatz der Leistungsträgerklausel wird die soziale Auswahl bei betriebsbedingten Kündigungen nicht zu einer Art "Bestenauslese". Gelingt dem Arbeitgeber aber der Nachweis, dass ihm die Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers erhebliche Vorteile sichert und daher im besonderen betrieblichen Interesse liegt, kann so ein drohender Exodus wertvoller Know-how-Träger und sonstiger Fachleute zumindest eingeschränkt werden.

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