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02
Jul
2018

ArbeitsrechtGewerblicher Rechtsschutz

Höchste Zeit, sich vorzubereiten - auf das neue Geschäftsgeheimnis-Gesetz

Dr. Dirk Meinhold-HeerleinDr. Christian Hoppe

Unternehmen, die sich jetzt nicht um ihre Geschäftsgeheimnisse kümmern, geraten in die Gefahr, sie zu verlieren. Schon im Herbst wird das neue „Geschäftsgeheimnis-Gesetz“ in Kraft treten. Der rechtliche Schutz wird dann davon abhängig sein, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen worden sind. Was das ist, ist unklar. Diese Unklarheit ist ein Problem. Sie zwingt die Unternehmen zu erhöhter Aktivität.

 

Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses ändert sich!

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind wertvolle Wirtschaftsgüter. Bisher war ihr Schutz in den §§ 17 ff UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verankert. Den Begriff des „Geheimnisses“ hat die Rechtsprechung jahrzehntelang wie folgt verstanden: Ein „Geheimnis“ ist

  • eine Tatsache, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist, an deren

  • Geheimhaltung das Unternehmen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat und für die

  • ein „Geheimhaltungswille“ des Unternehmens besteht.

Das letzte Kriterium – „Geheimhaltungswille“ – wurde praktisch immer als gegeben angenommen.

Was wird nun geschehen? Im neuen Gesetz wird das Kriterium des „Geheimhaltungswillens“ aufgegeben. Es gibt jetzt aber ein neues Kriterium: Es müssen „angemessene Geheimhaltungs-maßnahmen ergriffen werden“. Wenn das nicht der Fall ist, liegt kein Geschäftsgeheimnis vor!

 

Und was sind nun „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“?

Was „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ sind, weiß keiner so genau. Das Gesetz enthält keine Definition. Das liegt auch daran, dass der Begriff „angemessen“ ziemlich konturlos ist. Außerdem wird es auf jeden Einzelfall ankommen: Je größer das Unternehmen ist und/oder je bedeutender die zu schützende Information, desto intensiver müssen die „Maßnahmen“ sein, die ergriffen werden. Angesichts dieser Unklarheiten ist zu empfehlen, möglichst umfassende Vorkehrungen zu treffen.

Das betrifft zum einen das Vertragsmanagement. In Verträgen mit Geheimnisträgern (Zulieferer, Dienstleister, Arbeitnehmer, Geschäftsleiter etc.) sollten die Unternehmen bzw. Arbeitgeber konkrete Geheimhaltungspflichten vorsehen. Wenn das nicht erfolgt, wird die Luft dünn. Diese vertraglichen Pflichten sollten zudem sanktioniert werden, möglichst durch Vertragsstrafen. Das belegt die Ernsthaftigkeit der Maßnahme. Im Umkehrschluss gilt: ohne eine rechtlich belastbare Geheimhaltungsklausel im Musteranstellungsvertrag mit den eigenen Mitarbeitern dürfte es schon schwer werden, im Streitfall nachzuweisen, geeignete Maßnahmen zur Geheimhaltung getroffen zu haben. Der Teufel liegt hier im Detail, denn eine zu weit gefasste Geheimhaltungsklausel (sog. „All-Klausel“) kann für den Mitarbeiter unangemessen benachteiligend und damit rechtsunwirksam sein. Im ungünstigsten Fall wirkt sie sogar wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das dem Mitarbeiter die Möglichkeit eröffnet, bei Ausscheiden eine Karenzentschädigung einzufordern, wenn er die im Vertrag zu weit gefassten Vorgaben befolgt.

Neben der vertraglichen Vorsorge sind faktische Maßnahmen zu treffen. Hier muss über ein Bündel von Maßnahmen nachgedacht werden (Zugangssicherungen, Schulungen, Audits etc.).

 

Wer muss beweisen, dass angemessene Maßnahmen ergriffen wurden?

Leider sind es die Unternehmen, die im Prozess beweisen müssen, ob und welche „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen worden sind. Die Unternehmen tragen die Beweislast. Gelingt ihnen der Beweis nicht, liegt bereits begrifflich kein „Geheimnis“ vor. Dann ist möglicherweise ein wesentlicher Wert des Unternehmens verlorengegangen.

Man kann daher nur dringend raten, systematisch vorzugehen: Geheimhaltungsmaßnahmen sind zu definieren, zu ergreifen, auf Dauer durchzuführen, und dies alles ist sorgfältig zu dokumentieren.

 

Gibt es noch weitere Probleme für die Unternehmen?

Ja, das ist leider der Fall. Das neue Gesetz weicht den Geheimnisschutz noch an anderen Stellen auf. So stellt es das Bestehen von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche unter den Vorbehalt der „Verhältnismäßigkeit“. Zwar könnte man meinen, dass es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit handelt. Bisher hat das Thema aber so gut wie keine Rolle gespielt. Zukünftig wird dagegen jeder ungetreue Lieferant, Kunde oder Mitarbeiter seinen Blick auf diese „Verteidigungsmöglichkeit“ richten. Es wird also schwerer als bisher, Geheimnisse zu verteidigen.

Darüber hinaus sieht das Gesetz Privilegierungen für sogenannte „Whistleblower“ vor. Geheimnisse können durch Dritte – z.B. Mitarbeiter – „aufgedeckt“ werden, wenn dies „zum Schutz eines berechtigten Interesses“ erforderlich ist. Die betreffende Regelung ist sehr weit gefasst und daher entsprechend gefährlich. Ein Grund mehr, den Kreis der Personen, die Zugang zum jeweiligen Geheimnis haben (in erster Linie wird es hier um Mitarbeiter gehen), zu verengen und zu kontrollieren, also „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ zu ergreifen.

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