16
Jul
2020

Unternehmensteuerrecht

Höhere Anreize für Forschung und Entwicklung mit Inkrafttreten des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Dr. Robert Kroschewski

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde festgehalten, dass die Ausgaben für Forschung- und Entwicklung (FuE) bis 2025 auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. Dazu wurde im Dezember 2019 ein Forschungszulagengesetz verabschiedet, das Unternehmen jeder Größe einen Teil ihrer Kosten für FuE als Zulage erstattet. Als Antwort auf die negativen Effekte der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die maximale Bemessungsgrundlage nun von 2 Mio. EUR auf 4 Mio. EUR erhöht.

Das Forschungszulagengesetz (FZulG) gilt seit 01.01.2020 und bildet die Rahmenbedingungen dafür, wie Unternehmen neben der bestehenden „Förderlandschaft“ (z. B. Projektförderung oder Förderung durch Forschungsorganisation) erstmals eine steuerliche Forschungsförderung zentral von Bund und Ländern erhalten können. Es werden FuE-Aktivitäten unabhängig von der Gewinnsituation des Unternehmens gefördert. Die Zulage wird als Steuergutschrift ausgezahlt und der Antrag ist beim örtlich zuständigen Finanzamt des Antragsstellers einzureichen. Im Mittelpunkt bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage steht der Personalaufwand für Forschungs- oder Entwicklungstätigkeiten die einer oder mehreren Kategorien der Grundlagenforschung, industriellen Forschung oder experimentellen Entwicklung zugeordnet werden können, sowie im Einzelfall Kosten der Auftragsforschung.

Anspruchsberechtigte
Anspruchsberechtigt gem. § 1 Abs. 1 FZulG sind alle unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes. Des Weiteren sind Personen-gesellschaften (Mitunternehmerschaften) anspruchsberechtigt.

Bemessungsgrundlage
Förderfähig sind nach § 3 Abs. 1 FZulG die tatsächlich gezahlten Arbeitslöhne, die dem Lohnsteuerabzug nach § 38 Abs. 1 EStG unterliegen. Der förderfähige Aufwand ist im Lohnkonto enthalten und soll dadurch von der Finanzverwaltung leicht feststellbar und überprüfbar sein, so dass der administrative Aufwand verringert wird. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut ist. Hier wird durch das BMF präzisiert, dass zum Nachweis der geleisteten Arbeit eines eigenen Arbeitnehmers in einem begünstigten FuE-Vorhaben laufende Aufzeichnungen zu führen sind, die eindeutig und möglichst zeitnah die geleisteten Arbeitsstunden belegen. Ein Verwaltungsmitarbeiter, der etwa die Planungen und Abrechnungen für das begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben organisiert, ist von der Förderung ausgeschlossen.

Festsetzung und Auszahlung
Die Forschungszulage beträgt 25 % der Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 1 FZulG). Durch die im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes erhöhte Bemessungsgrundlage auf 4 Mio. EUR (Änderung von § 3 Abs. 5) beträgt die Zulage maximal 1 Mio. EUR pro Anspruchsberechtigtem und Wirtschaftsjahr. Die erhöhte Bemessungsgrundlage ist auf 5 Jahre begrenzt und gilt für nach dem 30.06.20 und vor dem 01.07.2026 entstandene förderfähige Aufwendungen. Die Forschungszulage wird nicht sofort nach der Festsetzung ausgezahlt, sondern im Rahmen der nächsten Veranlagungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch Anrechnung auf die festgesetzte Steuer berücksichtigt.

Praxishinweise
Unternehmen können die Zulage aktiv in ihre Investitionsentscheidungen aufnehmen und damit die Wirtschaftlichkeit von Forschungsprojekten, unter sonst gleichen Bedingungen, verbessern. Das Gesetz schließt eine Lücke, da es für den Investitionsstandort Deutschland im Vergleich zu anderen großen OECD-Staaten wie Frankreich oder Großbritannien bisher keine zentrale, steuerliche Förderung gab. Die temporäre Erhöhung des jährlichen Förder-Höchstbetrags kommt hauptsächlich Unternehmen zu Gute, die vor der Gesetzesänderung den jährlichen Betrag bereits ausgeschöpft hatten.

ESCHE informiert gerne über die Fördermöglichkeiten bei konkreten Vorhaben, Fördersummen sowie berät bei möglicherweise sinnvollen a priori Szenario-Rechnungen für die Ermittlung der förderfähigen Aufwendungen.

Autoren: Dr. Robert Kroschewski, Dr. Rasmus Thönnessen

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