Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet in einer Pressesache, dass rechtliches Gehör auch beim Erlass einstweiliger Verfügungen zu gewähren ist. Der Beschluss dürfte auch Auswirkungen auf Eilverfahren in anderen Rechtsgebieten haben.
 
Der Erlass einstweiliger Verfügungen ist im Presserecht bei Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüchen gang und gäbe. In Eilverfahren können die Gerichte ohne eine mündliche Verhandlung entscheiden. Laut gesetzlicher Regelung in § 937 ZPO sollte das zwar die Ausnahme sein. Dennoch ist die sogenannte Beschlussverfügung vor allem in Hamburg und Köln in Pressesachen eher die Regel.

Im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung in einem Gegendarstellungsverfahren hat das BVerfG (Az.: 1 BvR 2421/17) daran erinnert, welche Verfahrensgrundsätze bei Eilverfahren von den Gerichten zu beachten sind:
DER SPIEGEL hatte über einen Fernsehmoderator berichtet und thematisiert, inwieweit dieser als Eigentümer und Vermieter einer Yacht ein Steuersparmodell nutzt. Der Moderator verlangte deswegen vom SPIEGEL über seine Anwälte den Abdruck einer Gegendarstellung. Der Verlag lehnte das ab. Darauf leiteten die Anwälte dem SPIEGEL weitere, modifizierte Gegendarstellungen zu, insgesamt vier Fassungen. Gleichzeitig versuchten sie, per einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht (LG) Hamburg den Abdruck einer dieser Gegendarstellungen zu erwirken. Die jeweiligen Absageschreiben des SPIEGEL legten die Anwälte dem Gericht nicht vor. Das LG wies alle Verfügungsanträge zurück. Gegen diese Entscheidungen legten die Anwälte des Moderators Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ein. Im vierten Versuch erließ das OLG tatsächlich – vier Monate nach dem ersten Verfügungsantrag – ohne mündliche Verhandlung, aber unter Betonung der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit, eine einstweilige Verfügung. Darin wurde DER SPIEGEL verpflichtet, die Gegendarstellung (in der vierten Fassung) abzudrucken. Während des gesamten Verfahrens waren den Anwälten des Moderators mehrfach telefonische Hinweise vom Gericht erteilt worden. Von all dem erfuhr DER SPIEGEL nichts. Kenntnis erlangte er erst, als ihm die einstweilige Verfügung des OLG zugestellt wurde. Gegen die Entscheidung des OLG legte der SPIEGEL erfolglos Rechtsmittel ein. Am Ende musste das Magazin die Gegendarstellung drucken.
Zuletzt legte der Verlag gegen die Entscheidung des OLG Hamburg Verfassungsbeschwerde ein – mit Erfolg. Nach Auffassung des BVerfG verletzt die Entscheidung des OLG den Verlag in seinem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf prozessuale Waffengleichheit.
Das BVerfG sah dieses Recht gleich in doppelter Hinsicht verletzt: Es beanstandete, dass die einstweilige Verfügung durch das OLG ohne vorherige Anhörung des Verlags ergangen war. Ebenso unzulässig war es nach Auffassung des Gerichts, dass den Anwälten des Moderators vom Gericht telefonisch mehrere Hinweise erteilt worden waren, ohne dass der SPIEGEL hierüber informiert wurde. Zum Missfallen des Gerichts waren diese Hinweise in den Gerichtsakten nicht einmal hinreichend dokumentiert.

Praxishinweis
Die Entscheidung des BVerfG betrifft zwar eine Pressesache. Sie ist allerdings auf Eilverfahren im Gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht übertragbar. Zwar ist im Gewerblichen Rechtsschutz in Eilverfahren anerkannt, dass sie ihren Zweck oft nur erfüllen können, wenn sie den Gegner überraschen; der Gegner soll gerade nicht durch Abmahnungen oder Hinweise des Gerichts gewarnt werden. Die Instanzgerichte werden künftig aber genauer hinschauen, ob auf rechtliches Gehör tatsächlich verzichtet werden kann. Für Unternehmen, die sich von Eilverfahren bedroht sehen, wird dadurch mittelbar das Instrument der Schutzschrift aufgewertet.

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