04
Jul
2017

Gewerblicher Rechtsschutz

Ich habe heute leider kein Foto für Dich – Aufnahmen gemeinfreier Gemälde dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Fotografien von Werken, deren urheberrechtlicher Schutz bereits abgelaufen ist, dürfen nicht in eine Online-Mediendatenbank hochgeladen werden, wenn ein Fotografieverbot bestand. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4 U 204/16) gab einem städtischen Museum Recht, das gegen einen solchen Upload vorgegangen war.

Der Beklagte hatte im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit mehrere Ablichtungen von Ausstellungsobjekten in die mit Wikipedia verknüpfte Mediendatenbank Wikimedia hochgeladen. Dazu hatte er Fotografien von Ausstellungsstücken aus einem Sammelkatalog eingescannt und zum anderen im Museum selbst Ausstellungsstücke fotografiert. Der Urheberrechtsschutz war zum diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen (Gemeinfreiheit).

Gegenstand der Entscheidung
Das OLG Stuttgart entschied zunächst, dass die Abbildungen der gemeinfreien Gemälde in dem Sammelkatalog als Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG geschützt seien, selbst wenn es sich um bloße Gegenstandsfotografien handele. Des Weiteren befasste es sich mit der vom BGH bisher unbeantworteten Frage, ob der Eigentümer einer beweglichen (gemeinfreien) Sache Aufnahmen dieser Sache aufgrund seiner Stellung als Eigentümer verbieten kann.

BGH zu Preußischen Gärten und Parkanlagen
Nach Ablauf des urheberrechtlichen Schutzes 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers dürfen Werke grundsätzlich fotografiert bzw. verwertet werden. Das Eigentumsrecht hingegen endet generell nicht durch Zeitablauf. Der BGH hat mit den Urteilen „Preußische Gärten und Parkanlagen“ I und II entschieden, dass das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen dem Grundstückseigentümer zusteht, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind, und dass der Eigentümer die Zugangsbedingungen zu seinem Eigentum und damit auch die Verwertung dieser Fotografien regeln darf.

Übertragung auf bewegliche Sachen
Das OLG Stuttgart entschied nun, dass diese Rechtsprechung auch für bewegliche Sachen gelte. Dem Eigentümer einer beweglichen Sache stehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von Fotografien dieser Sache zu, wenn diese (wie vom Beklagten) trotz eines Fotografieverbots angefertigt wurden. Während die Gemeinfreiheit sich auf das geistige Werk beziehe, bestehe das Eigentum an dem körperlichen Werkstück, über das der Eigentümer und nicht der Urheber frei disponieren könne.

Praxistipp
Ein Unterlassungsanspruch hätte sich auch ohne dieses „juristische Hochreck“ ergeben. Nach dem OLG kommt durch das Betreten eines Museums (selbst bei kostenlosem Zugang) ein Besichtigungsvertrag zustande. Darauf und auf ihr Hausrecht konnte die Klägerin ihr Fotografieverbot ebenfalls stützen. Museen müssen und sollten sich daher nicht auf den urheberrechtlichen Schutz ihrer Werke verlassen, sondern klare Regeln aufstellen. Besucher sollten den Nutzungsbedingungen wie bisher Folge leisten. Denn selbst ein ehrenamtlicher Zweck heiligt nicht den Upload von Aufnahmen gemeinfreier Gemälde.

Autoren: Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford), Philip Kühn

Weiterführende Links:

» zur Übersicht