Irreführung durch Übernahme einer Traditionsmarke für die Herstellung von Holzfässern. 

Worum geht es?

Die Beklagte ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke „Pauscha Austria – since 1875“ 

(Unionsmarke Nr. 012315719), die sie von einem Traditionsunternehmen übernommen hatte. Dieses Unternehmen hatte Holzfässer nach 150-jähriger Tradition der Familie Pauscha hergestellt.

Die Beklagte stellt Holzfässer nach der italienischen Tradition der Familie G. her, der jetzigen Eigentümerfamilie. Diese unterscheiden sich in der Herstellungsart, in ihrem Aussehen und der Daubenstärke von den ursprünglichen Pauscha-Holzfässern. Da dies Auswirkungen auf die Geschmacksnote des darin gelagerten Weins hat, ist die Art und Bauweise der Fässer insbesondere für Winzer von erheblicher Relevanz.

Gegen die Marke ist ein Löschungsantrag wegen Verfalls eingereicht worden.

Die Entscheidung 

Der Österreichische Oberste Gerichtshof gab dem Antrag auf Verfall der Marke nach Art. 58 Abs. 1 lit. c UMV statt und bestätigte in seiner Entscheidung vom 15.03.2021, 4Ob221/20h, das Vorliegen einer Irreführung durch die Benutzung der Marke. 

Nach Art. 58 Abs. 1 lit. c UMV wird die Unionsmarke für verfallen erklärt, „wenn die Marke (…) geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen“. 

Der Gerichtshof betonte zunächst, dass Fehlvorstellungen des Publikums über die Unternehmenskontinuität allein grundsätzlich nicht zum Verfall der Marke führen könnten. Etwas Anderes würde aber dann gelten, wenn das Publikum mit dem hinter der Marke vermuteten Unternehmen eine besondere Qualität und Güte verbinde, die die Ware tatsächlich nicht mehr aufweist. 

Die zu beurteilende Unionsmarke nehme mit der Traditionsangabe „since 1875“ auf die rund 150-jährige Familientradition bei der Herstellung der Holzfässer Bezug. Das Publikum verbinde mit einer derart langen Tradition besondere Vorstellungen zur Qualität und Güte, da bei der Produktion auf eine besonders große Erfahrung zurückgegriffen werden könne und sich der Produktionsprozess über viele Jahrzehnte bewährt habe. 

Auch das Argument der Beklagten, sie selbst würde über eine langjährige Tradition bei der Herstellung von Holzfässern und umfassendes Fachwissen verfügen, ändere nichts daran, da die Unionsmarke auf die Handwerkstradition der Familie Pauscha Bezug nehme. 

Traditionswerbung – Bekanntes Problem aus dem UWG

Die Irreführung durch Traditionswerbung hat die Gerichte in der Vergangenheit üblicherweise im Rahmen des UWG beschäftigt. Eine unrichtige Altersbewerbung eines Unternehmens verstößt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gegen § 5 UWG. Die Werbung mit dem Alter eines Unternehmens enthält versteckte Qualitätssignale, die geeignet sind, die Kaufentscheidung des Publikums zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628 – Klosterbrauerei; BGH GRUR 1960, 563 – Sektwerbung). 

Rechtsnachfolgen, Inhaberwechsel, Änderungen des Firmennamens oder der Rechtsform sind allerdings unerheblich, solange die wirtschaftliche Kontinuität des Unternehmens im Wesentlichen die gleiche geblieben ist (OLG Dresden GRUR 98, 171, 172f; OLG Hamm GRUR-RR 12, 293, 295; OLG Hamburg GRUR-RS 2020, 25400). Diese ist bei Einstellung des Betriebs oder bei wesentlicher Produktionsveränderung nicht mehr gegeben. Ob eine wesentliche Änderung des Herstellungsprogramms vorliegt, ist nach der Auffassung der durch die Werbung angesprochenen Kreise zu beantworten (BGH GRUR 60, 563, 565; GRUR 61, 485, 487). 

Praxistipp/Fazit

Eine Unionsmarke kann auch nach ihrer Übertragung auf einen Dritten jedenfalls dann als Traditionsmarke weitergeführt werden, wenn die wesentlichen Merkmale und Eigenschaften der Ware, für die sie beim Publikum bekannt ist, vom neuen Markeninhaber nach wie vor garantiert werden. 

Erfüllen die unter der Marke in Verkehr gebrachten Waren dieses implizierte Qualitätsversprechen dagegen tatsächlich nicht mehr, kann die Marke nach Art. 58 Abs. 1 lit. c UMV löschungsreif sein. Denn das Publikum verbindet mit dem hinter der Marke vermuteten Unternehmen eine besondere Qualität und Güte. Der für den Erwerb einer Traditionsmarke geleistete Kaufpreis wird sich dann nicht amortisieren lassen und eine Fortsetzung der Markennutzung wäre irreführend.

Die Entscheidung über die Löschungsreife einer Marke wegen Irreführung weist Parallelen zu der Traditionswerbung im UWG auf. Eine Bewerbung mit dem Alter darf nur bei wirtschaftlicher Kontinuität des Unternehmens erfolgen.

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