29
Dec
2021

Gewerblicher Rechtsschutz

Inbox advertising setzt Einwilligung des Nutzers voraus

Maleen Scharfschwerdt-Otto

Werden Werbenachrichten in der Form eingeblendet, dass sie optisch normalen E-Mails ähneln, muss der Nutzer in die Einblendung einer entsprechenden Werbeanzeige zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Andernfalls kann dies einen Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken darstellen. 

Dies urteilte der Europäische Gerichtshof nach einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs. 

Worum geht es?

Im Verfahren vor dem BGH wendet sich der Kläger gegen einen im Wettbewerb stehenden Stromlieferanten, der eine Agentur mit der Schaltung von Werbeanzeigen bei dem kostenfreien E-Mail-Dienst „t-online“ beauftragt hatte. Diese wurden Nutzern angezeigt, sobald sie ihre Inbox öffneten, wobei die Empfänger und die eingeblendete Werbenachricht zufällig ausgewählt wurden (sogenanntes „Inbox advertising“).  

Die Werbenachrichten unterschieden sich optisch von anderen E-Mail nur in der Form, dass anstelle des Datums die Angabe „Anzeige“ zu lesen, der Text grau unterlegt und kein Absender angegeben war. Zudem enthielt die Betreffzeile einen Werbetext. Im Gegensatz zur klassischen E-Mail kann die Inbox-Werbung nicht archiviert, übermittelt oder beantwortet werden. 

Der BGH legte dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung insbesondere die Frage vor, ob und unter welchen Voraussetzungen Inbox-Werbung mit den einschlägigen Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29) vereinbar ist. 

Die Entscheidung

In dem Urteil vom 25. November 2021 weist der EuGH zunächst darauf hin, dass die EU- Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58) generell die Privatsphäre der Teilnehmer vor unerbetenen Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung schützen will. 

Die Werbenachrichten seien als „Nachrichten für die Zwecke der Direktwerbung“ einzustufen, da sie zum einen Dienste bewerben und zum anderen in Form einer E-Mail verbreitet werden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Adressat nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werde. 

Weiter stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass die Verwendung elektronischer Post zum Zwecke der Direktwerbung nur dann gestattet sei, wenn der Adressat zuvor in die Zusendung eingewilligt habe. Diese Einwilligung müsse in Kenntnis der Sachlage, ohne Zwang und für den konkreten Einzelfall erfolgen. 

Zudem könne es sich bei Inbox-Advertising jedenfalls dann ein „hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen“ im Sinne der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (2005/29) sein, wenn die Nachrichten besonders häufig und regelmäßig eingeblendet werden und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorlag. 

Im Streitfall muss nun der BGH entscheiden, ob der Nutzer bei der Registrierung des kostenlosen E-Mail-Dienstes oder zu einem späteren Zeitpunkt ordnungsgemäß informiert wurde und dem Erhalt der Direktwerbung zugestimmt hat. 

Praxistipp 

Inbox-Werbung sollte nur dann bei Drittanbietern geschaltet werden, wenn die Nutzer dieser Werbung ausdrücklich zugestimmt haben. Andernfalls läuft man Gefahr, dass die Werbenachrichten gegen die datenschutzrechtlichen Richtlinie 2002/58 und die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2995/29 verstoßen. Wann das Einblenden der Werbenachrichten als hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen eingestuft wird, ist dabei im Einzelfall zu entscheiden. 

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