10
Sep
2019

GesellschaftsrechtVermögensnachfolge

Ist der Anteil noch so klein, ohne Erbschein kommt kein Erbe ins Handelsregister rein (oder doch?)

Dr. Sebastian Garbe

Verstirbt ein OHG- oder KG-Gesellschafter, sind seine Erben als neue Gesellschafter im Handelsregister einzutragen. Diese müssen dem Handelsregister ihre Erbenstellung nachweisen. Gibt es kein notarielles Testament, ist in aller Regel die Beantragung eines Erbscheins erforderlich und zwar auch dann, wenn damit hohe Kosten verbunden sind.

Sämtliche Gesellschafter einer OHG oder KG sind verpflichtet, anmeldepflichtige Tatsachen zum Handelsregister anzumelden. Hierzu zählt auch der Gesellschafterwechsel, z. B. im Todesfalle. In diesem Fall trifft die Anmeldepflicht auch die Erben. Diese müssen gemäß § 12 Abs. 1 S. 4 HGB ihre Rechtsnachfolge „soweit tunlich“ durch öffentliche Urkunde nachweisen.

Liegt ein notarielles Testament vor, reicht es, dieses zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll vorzulegen. Gleiches gilt für den notariellen Erbvertrag. Beruht die Erbfolge dagegen auf der gesetzlichen Erbfolge oder auf einem privatschriftlichen Testament, muss die Erbfolge dagegen nach ganz h. M. durch einen Erbschein nachgewiesen werden (KG, NZG 2018, 1150; OLG München ZEV 2018, 469; Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019, Rn. 128; Oetker-Preuß, 6. Aufl. 2019, § 12 HGB Rn. 54).

Ausnahmen, wenn Handelsregister und die Nachlassakten bei demselben Gericht geführt werden?
Eine Ausnahme ist nur für den Fall möglich, dass das Handelsregister und die Nachlassakten bei demselben Gericht geführt werden (siehe dazu OLG München, ZEV 2018, 469; OLG München, DB 1983, 2026, 2027; Oetker-Preuß, 6. Aufl. 2019, § 12 HGB Rn. 56 m.w.N.; Schlegelberger, 5. Aufl. 1973, § 12 HGB Rn. 19). In diesem Fall soll es möglich sein, die Beiziehung der Nachlassakten zu beantragen. Ausdrücklich soll dies aber nicht für den Fall gelten, dass die Nachlassakten bei einem anderen Amtsgericht geführt werden (Schlegelberger, 5. Aufl. 1973, § 12 HGB Rn. 19).

Ausnahme wegen der hohen Kosten des Erbscheins?
Alleine die mit der Beantragung des Erbscheins verbundenen Kosten führen nicht dazu, dass auf den Erbschein verzichtet werden kann. Hierzu hat z. B. das Hanseatische Oberlandesgericht (NJW 1966, 986) entschieden:

„Dass erhebliche Kosten zur Beschaffung eines Erbschein keine „Schwierigkeit” i. S. des „soweit tunlich” des § 12 Abs. 2 HGB sind, hat das LG zu Recht erkannt, wobei lediglich am Rande zu vermerken ist, dass hohe Kosten nur dort entstehen, wo ein entsprechendes Vermögen vorhanden ist.“

Oder auch das OLG München (ZEV 2018, 469):

„Die Vorlage eines Erbscheins ist jedenfalls dann nicht „untunlich“, wenn dessen Beschaffung einen hohen Gebührenaufwand verursachen würde (hier: Gesamtwert des Nachlasses ca. 100 Mio. €, Wert des streitgegenständlichen Kommanditanteils lt. Antragsteller max. 30.000 €, Gebühr für Erteilung des Erbscheins ca. 54.000 €), da Bezugsmaßstab für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Gebühren der Wert des Gesamtnachlasses, nicht jedoch der Wert einzelner Vermögensgruppen bzw. Gegenstände des Nachlasses ist.“

Ausnahme bei postmortaler Vollmacht des Erblassers?
Zum Teil wird vertreten, eine mögliche Alternative sei es, dass der Erblasser zu Lebzeiten eine über seinen Tod hinausgeltende Vollmacht in notariell beglaubigter Form erteile, z.B. eine Generalvollmacht. Dann könne der Bevollmächtigte die Anmeldung zum Handelsregister auf Grundlage der Vollmacht vornehmen. Dieses Vorgehen trifft aber in Rechtsprechung (KG, NJW-RR 2003, 255) und Literatur (Baumbach-Hopt, HGB, 38. Aufl., § 12 Rn. 5) auf Ablehnung und kann daher nicht empfohlen werden.

Die dargestellten Schwierigkeiten bei dem Nachweis der Erbenstellung sprechen einmal mehr dafür, das Testament notariell abzufassen.

Weiterführende Links:

Unter Mitarbeit von Maximilian Eitelbuß.

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