25
May
2022

Gesellschaftsrecht und M&A

Ist die UG haftungsbeschränkt?

Dr. Lukas Eßers

Mit der Unternehmergesellschaft hat der Gesetzgeber der GmbH eine „kleine Schwester“ gegeben. Der damalige Hintergrund war, die Gründung einer kleinen Kapitalgesellschaft zu erleichtern und so eine Alternative zur britischen Limited im nationalen Recht zu verankern. Eine geringe Mindestkapitalziffer sowie die Möglichkeit der Formulargründung sind dabei in der Praxis zumeist diejenigen Aspekte, die die Gründung einer UG attraktiv machen. In der Praxis finden sich allerdings immer wieder Unternehmergesellschaften, die im Alltag auf den als sperrigen Zusatz „haftungsbeschränkt“ verzichten oder diesen erheblich modifizieren. Dass dies drastische Folgen für die Handelnden haben kann, zeigt das jüngst veröffentlichte Urteil des BGH vom 13. Januar 2022 (Az. III ZR 210/20).

Sachverhalt

Der Kläger nahm den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft auf Schadensersatz u. a. wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Der Kläger hat im Jahr 2013, nach mehreren Beratungsgesprächen, die er persönlich mit dem Beklagten geführt hatte, in einen als Blind Pool konzipierten Fonds der Gesellschaft investiert, der als Private Equity Investor auftreten und sich mit dem eingelegten Kapital an Start-up-Unternehmen der DACH-Region beteiligen sollte. Im Rahmen der mit dem Kläger geführten Beratungsgespräche war der Beklagte zunächst als „Prokurist der V.-UG“, später als „Geschäftsführer der V.-UG“ aufgetreten. Ebenso hat der Beklagte die erforderlichen Verträge und Beratungsprotokolle (zumindest teilweise) unter einem entsprechenden Namenszusatz gezeichnet.

Der Fonds wurde im Jahr 2017 liquidiert. Der Kläger verlor das bis zu diesem Zeitpunkt eingelegte Kapital in Höhe von ca. EUR 60.000,00 vollständig und zahlte im Wege eines Vergleichs weitere EUR 9.500,00 auf ausstehende Pflichteinlagen an die Gesellschaft. Der Kläger behauptet nun, über das Anlagekonzept des Fonds vom Kläger vielfältig und in erheblicher Weise getäuscht worden zu sein und verlangt vom Kläger die Rückzahlung des investierten Betrages. Vorinstanzlich blieb die Klage vollständig erfolglos.

Entscheidung

Ohne sich inhaltlich mit möglichen Beratungsfehlern des Beklagten auseinanderzusetzen, hat der BGH das vorinstanzliche Urteil des OLG Dresden aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung an das OLG zurückverwiesen. Das OLG habe zutreffend angenommen, dass kein Vertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten, sondern nur zwischen dem Kläger und der nun liquidierten Gesellschaft zustande gekommen sei. Das OLG Dresden habe aber übersehen, dass eine persönliche Haftung des Beklagten schon allein deswegen in Betracht kommt, weil der Beklagte gegenüber dem Kläger die Haftungsbeschränkung der Gesellschaft nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht hat.

Wie bei der GmbH hafte auch bei einer Unternehmergesellschaft der Handelnde persönlich, wenn er durch sein Zeichnen ohne vollständigen Rechtsformzusatz der Firma das Vertrauen des Vertragspartners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person verletzt hat. Die insofern in Betracht kommende Garantiehaftung analog §§ 179 i.V.m. § 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB basiere allein auf dem Umstand, dass die unmittelbar handelnde Person durch eine sachlich unzutreffende Erklärung beim Geschädigten den Eindruck erweckt habe, dass zumindest eine natürliche Person unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für das jeweilige Geschäft einstehe.

Diese Voraussetzungen sah der BGH aufgrund der bisherigen Sachverhaltsaufklärung des OLG als weitgehend erfüllt an. Denn ein Unternehmen in der Rechtsform der Unternehmergesellschaft müsse im Rechtsverkehr gem. § 5a Abs. 1 GmbHG in seiner Firma entweder die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen. Um eine Begrenzung der Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft herbeizuführen, müssen diese Vorgaben exakt und buchstabengetreu eingehalten werden, so der BGH. 

Da eine Unternehmergesellschaft mit einem sehr geringen Stammkapital ausgestattet sein kann und eine Haftung der Gesellschaft im Außenverhältnis allein auf dieses sehr geringe Kapital beschränkt sein kann, bestehe ein Bedürfnis, den Rechtsverkehr auf diesen Umstand besonderes hinzuweisen. Hierzu sei der bloße Verweis auf die Rechtsform „UG“ unter Verzicht auf den Klammerzusatz „haftungsbeschränkt“ nicht geeignet. Grund hierfür sei, dass die Unternehmergesellschaft – anders als die „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ – die Haftungsbeschränkung nicht bereits im Namen trage. Schon durch das Weglassen des Zusatzes „haftungsbeschränkt“ habe der Beklagte damit die Gefahr begründet, dass Dritte wirtschaftliche Dispositionen treffen, die sie bei Kenntnis der wahren Haftungsverhältnisse ganz oder zumindest teilweise unterlassen hätten.

Fazit

Die Unternehmergesellschaft stellt aufgrund der geringen Mindestkapitalanforderungen und dem vereinfachten Gründungsverfahren die wohl am leichtesten und kostengünstigsten zu gründende Kapitalgesellschaft dar und ist daher häufig für Gründer sehr attraktiv. Die vorstehende Entscheidung zeigt aber erneut, dass diese Attraktivität nur über einen im unternehmerischen Alltag wenig anwenderfreundlichen Rechtsformzusatz erkauft werden kann.

Der kompliziert schreib- und lesbare Rechtsformzusatz der „UG (haftungsbeschränkt)“ mit mindestens 23 Zeichen ist seit der Etablierung der Unternehmergesellschaft im nationalen Recht Gegenstand lebhafter Diskussionen. Denn neben dem Umstand, dass er zu Recht als sperrig empfunden wird, ist der Zusatz „haftungsbeschränkt“ bei strenger Lesart auch unzutreffend. Wie bei allen Kapitalgesellschaften, haftet auch die Unternehmergesellschaft regelmäßig mit ihrem ganzen Vermögen - allein im Verhältnis zur UG ist die Haftung der Gesellschafter auf den Betrag des satzungsmäßigen Kapitals begrenzt. Ob daraus eine praktische Notwendigkeit oder ein sachlicher Grund für einen außerordentlich langen Rechtsformzusatz hergeleitet werden kann, erscheint zweifelhaft. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade die größten Kapitalgesellschaften, namentlich die Aktiengesellschaft (AG) und die Societas Europaea (SE), einen entsprechenden Hinweis im Rechtsformzusatz ebenfalls vermissen lassen.

Auch wenn die Ausführungen des BGH im Hinblick auf die Herleitung der Vertrauenshaftung des Klägers insofern nicht überzeugen, ist die Entscheidung am Ende zwingend und richtig. Denn die zulässigen Rechtsformzusätze für Kapitalgesellschaften sind durch den Gesetzgeber jeweils abschließend genannt und von den jeweiligen Anwendern schlicht einzuhalten. Solange der Gesetzgeber daher mit Blick auf die UG (haftungsbeschränkt) nicht tätig wird, ist im Hinblick auf die hier besprochene Entscheidung dringend zu empfehlen, genauestens auf die genaue Angabe „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ bzw. „UG (haftungsbeschränkt)“ zu achten.

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