21
Apr
2016

Arbeitsrecht

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Nicolas WesselsDr. Christian Hoppe

Der Betriebsrat hat weder Anspruch auf einen von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschluss noch auf einen separaten Internetzugang. Das hat das BAG am gestrigen Mittwoch (Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht) klargestellt. 

Allein die abstrakte Gefahr, der Arbeitgeber könne die technischen Kontrollmöglichkeiten missbräuchlich zur Überwachung des Betriebsrats ausnutzen, reichte den Erfurter Richtern nicht, um den Arbeitgeber dazu zu verpflichten, einen von seinem Proxy-Server unabhängigen Internetzugang sowie einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einzurichten.

Anspruch auf erforderliche Ausstattung

Das digitale Zeitalter ist fraglos auch in den Betriebsratsbüros angekommen. So gehört ein eigener Telefonanschluss zur büromäßigen Grundausstattung und der Betriebsrat muss die Erforderlichkeit der Internetnutzung – jedenfalls bei fehlenden entgegenstehenden Interessen des Arbeitgebers – auch nicht mehr mit konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben darlegen. Das Gremium hat zudem Anspruch auf die Einrichtung einer eigenen E-Mail-Adresse für seine Mitglieder. Durchsetzen kann der Betriebsrat diese Ansprüche sämtlich über § 40 Abs. 2 BetrVG, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihm Informations‑ und Kommunikationstechnik in „erforderlichem“ Umfang zur Verfügung zu stellen.

Kein "Betriebsrats-Netz" notwendig

Die Ansprüche des Betriebsrats erfüllt der Arbeitgeber aber bereits dadurch, dass er der Arbeitnehmervertretung im Rahmen des im Betrieb ohnehin bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einen Telefonanschluss zur Verfügung stellt sowie einen Internetzugang und E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk vermittelt, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird.

Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers berührt

Mit seiner Entscheidung folgt das BAG der Auffassung der Vorinstanzen: Diese hatten es bereits als ausreichend angesehen, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, dass der Telefonanschluss unkontrolliert bleibt, indem die Aufzeichnung der Verkehrsdaten unterdrückt und deren Auswertung verboten wird. Der vom antragstellenden Betriebsrat begehrte separate Internetzugang ist in Zeiten zahl- und wahlloser Viren, Trojaner und sonstiger digitaler Systemschädlinge nicht mit den berechtigten Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers vereinbar, da durch einen isolierten Internetanschluss des Betriebsrates eine unnötige Sicherheitslücke im IT-System des Arbeitgebers entsteht (LAG Niedersachsen, Beschluss v. 30.07.2014, 16 TaBV 92/13).

Kein Internet-Verbot für den Betriebsrat

Mit der Entscheidung sorgt das BAG für Klarheit, dass ein Anspruch auf Bereitstellung einer bestimmten technischen Art und Weise des Internetzugangs (etwa über einen externen anstelle des betrieblichen Servers) regelmäßig nicht besteht. Das Gremium muss sich hier an die technischen Gegebenheiten im Betrieb anpassen. Den Internetzugang als solchen kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat aber wohl nur in ganz außergewöhnlichen Fällen, etwa bei konkret zu erwartender missbräuchlicher Verwendung, verwehren.

Siehe auch Pressemitteilung des BAG v. 20.04.2016

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