23
Feb
2016

Arbeitsrecht

Kein "equal pay" durch konkludente Inbezugnahme eines Zeitarbeit-Tarifvertrags?

Dr. Hermann Heinrich Haas

Nach §§ 9, 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat ein Leiharbeitnehmer Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber (der Verleiher) ihm die gleichen Arbeitsbedingungen gewährt, die für vergleichbare Arbeitnehmer in den Einsatzbetrieben gelten. Es stellt sich die Frage, ob durch konkludente Inbezugnahme eines Tarifvertrags von dem Gebot des sog. "equal pay" abgewichen werden darf.

In dem kürzlich vom LAG Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Fall stritten die Parteien um den klägerischen Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") aus einem Zeitarbeitsvertrag (Entscheidung v. 22.12.2015 - 2 Sa 105/15). Während der Phasen der Zusammenarbeit wurde der Kläger als Monteur zu einem Stundenlohn in Höhe von EUR 9,50 brutto beschäftigt. Die Stundenlöhne vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers lagen in dieser Zeit zwischen ca. EUR 10,00 und EUR 17,00 brutto. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien die Anwendung eines Tarifvertrags nicht vereinbart. Der Kläger war auch nicht Mitglied einer Gewerkschaft. Der Arbeitgeber war jedoch Mitglied eines Arbeitgeberverbandes und vergütete den Kläger nach dessen Entgelttabellen mit Verweis auf eine konkludente Inbezugnahme dieses Tarifvertrags.

Keine wirksame Vereinbarung

Das LAG entschied, dass die Parteien keine Vereinbarung getroffen hätten, die eine Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung rechtfertige. Der Tarifvertrag fände auf die Arbeitsverhältnisse keine Anwendung. Zwar könnten die Vertragsparteien grundsätzlich im Geltungsbereich eines Tarifvertrags die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. Eine solche Vereinbarung läge allerdings nicht schon in dem Umstand, dass der Arbeitgeber den Tarifvertrag einseitig zur Anwendung bringe. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis über Jahre nach den Regeln eines Tarifvertrags gehandhabt würde, könne eine solche Vereinbarung nicht angenommen werden. Sei der Arbeitnehmer nicht seinerseits als Mitglied der Gewerkschaft tarifgebunden, müsse die Bezugnahme ausdrücklich im Arbeitsvertrag erfolgen. Schon wegen der Nachweispflicht des Arbeitgebers aus § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG setze dies eine ausdrückliche (schriftliche) Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien voraus.

Praxistipp

Bei der Arbeitnehmerüberlassung ist zu beachten, dass grundsätzlich das "equal pay"-Gebot gilt. Hiervon kann nur abgewichen werden, wenn entweder beide Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind oder die Anwendung eines einschlägigen (!) Tarifvertrages (schriftlich) im Arbeitsvertrag vereinbart wird. Damit vermeidet der Arbeitgeber Rechtsstreitigkeiten, die wie im Ausgangsfall dazu führen können, dass er verurteilt wird, den Arbeitnehmer für die Arbeitseinsätze nach den Maßstäben des Entleiherbetriebes zu vergüten.

Siehe auch: "Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.12.2015"; "Referentenentwurf zur Änderung des AÜG"

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