14
Mar
2017

Gesellschaftsrecht

Kein generelles „Recht auf Vergessen-Werden“ im Handelsregister

Dr. Sebastian Garbe

Der EuGH hat im Mai 2014 für Bürger ein „Recht auf Vergessen-Werden“ gegen Suchmaschinenbetreiber und die Löschung von gespeicherten Links bejaht. In der nun vorliegenden Entscheidung des EuGH vom 09.03.2017 verneinte dieser ein derartiges Recht für Personen, die in einem Unternehmensregister eingetragenen sind.

Alle EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, in einem zentralen Register, z. B. bei einem Handels- und Gesellschaftsregister, Daten zu Bestellung und Ausscheiden der Gesellschaftsorgane sowie die Personalien der Mitglieder der Gesellschaftsorgane zu erfassen. Neben der (außer-)gerichtlichen Vertretungsbefugnis der Organe sind auch die Auflösung, Bestellung und Personalien der Liquidatoren sowie der Abschluss der Liquidation im Register zu verzeichnen. Dieses Register ist öffentlich zugänglich. In Deutschland handelt es sich hierbei um das Handelsregister und das Unternehmensregister.

Klage des Geschäftsführers

Dagegen klagte ein ehemaliger Geschäftsführer einer italienischen Gesellschaft. Die Gesellschaft hatte einen öffentlichen Auftrag für die Errichtung einer Ferienanlage erhalten. Er trug vor, dass sich auf Grund eines Eintrags im italienischen Unternehmensregister die Immobilien nicht veräußern ließen. Dieser Eintrag wies ihn als Geschäftsführer einer Gesellschaft aus, die 1992 insolvent und 2005 liquidiert wurde. Er forderte die Handelskammer zur Löschung des Eintrags und Zahlung von Schadensersatz auf.

Während das Gericht erster Instanz die beklagte Handelskammer zur Anonymisierung und Zahlung von Schadensersatz an den Kläger verurteilte, setzte das Gericht der zweiten Instanz das Verfahren aus und legte es dem EuGH vor. Der EuGH sollte die Frage klären, ob die zeitlich unbegrenzte Speicherung personenbezogener Daten im öffentlich zugänglichen Unternehmensregister zulässig sei.

Unbefristeter Zugang zum Unternehmensregister zulässig?

Der EuGH führte aus, dass die Offenlegung im Unternehmensregister grundsätzlich der Information aller interessierten Dritten diene. Eines besonderen Nachweises eines schutzbedürftigen Rechts oder Interesses bedürfe es nicht; insbesondere sei die Einsicht nicht auf Gläubiger der betroffenen Gesellschaft beschränkt.

Auch nach Auflösung der Gesellschaft könnten Rechte und Rechtsbeziehungen fortbestehen, die sich auf das eingetragene Unternehmen beziehen. Relevant sei dies für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Handlung der Gesellschaft, aber auch zur Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen Mitglieder von Organen oder gegen Liquidatoren der Gesellschaft.

Offenzulegen seien nur wenige personenbezogene Daten, nämlich die Personalien und Aufgaben der Personen, welche die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich vertreten und Aufsichts-, Verwaltungs- und Kontrollfunktion ausüben oder als Liquidator der Gesellschaft bestimmt sind.

Dritte trügen generell aufgrund der Rechtsform der Gesellschaft (beschränkte Haftung) ein höheres wirtschaftliches Risiko. Daher sei es gerechtfertigt, dass am Wirtschaftsleben beteiligte Personen Daten über Personalien und Aufgaben innerhalb der Gesellschaft offenlegen. Dies geschehe zudem bewusst bei der Übernahme derartiger Tätigkeiten.

Vor diesem Hintergrund verneinte der EuGH ein generelles „Recht auf Vergessen-Werden“ im Unternehmensregister.

Ausnahme zur Einschränkung des Zugangs

Der EuGH gab jedoch zu bedenken, dass es Situationen geben könne, in denen ausnahmsweise zum Schutz der im Register eingetragenen Person nach angemessener Frist der Zugang zu personenbezogenen Daten eingeschränkt werden könne, namentlich auf Dritte mit besonderem Interesse an der Einsichtnahme. Dies sei aber Sache des nationalen Gesetzgebers. Eine einheitliche Frist, nach deren Ablauf die Eintragung der Daten im Register nicht mehr notwendig sei, lasse sich auf Grund der erheblichen Unterschiede in den Verjährungsfristen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten nicht festlegen.

Praxistipp

Wer sich im Handels- oder Unternehmensregister eintragen lässt, muss damit rechnen, dass personenbezogene Daten auch Jahre nach Auflösung, Liquidation und Beendigung der Gesellschaft im Register für Dritte einsehbar sind, da Einträge im Handels- oder Unternehmensregister öffentlich zugänglich sind. Ein Anspruch auf Löschung oder Sperrung (vergleichbar eines „Rechts auf Vergessen-Werden“) besteht in Deutschland derzeit nicht. Es bleibt abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber vor dem Hintergrund der dargestellten Entscheidung des EuGH tätig werden und einen Löschungs- oder Sperrungsanspruch einführen wird.

Weiterführender Link: EuGH, Urteil vom 09.03.2017 - C-398/15

Unter Mitarbeit von Tilmann Krischan

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