01
Feb
2018

Arbeitsrecht

Keine Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Grippeimpfung

Dr. Hermann Heinrich Haas

Die jährlich wiederkehrenden Grippewellen sind nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer ein unglücklicher Zustand. Durch grippebedingten Arbeitsausfall entstehen den deutschen Unternehmen jährlich erheblich Lohnfortzahlungskosten. Soweit eine vom Arbeitgeber zur Wahrnehmung betriebsärztlicher Aufgaben verpflichtete freiberufliche Ärztin den Beschäftigten Grippeschutzimpfungen anbietet, stellt sich die Frage, ob den Arbeitgeber dadurch Aufklärungspflichten treffen. Das Bundesarbeitsgericht verneinte dies kürzlich (BAG v. 21.12.2017 – 8 AZR 853/16, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend).

Vertrag zwischen Arbeitgeber und freiberuflicher Betriebsärztin
Der beklagte Arbeitgeber betreibt ein Herzzentrum, in dem die klagende Arbeitnehmerin von Mai 2011 bis Mai 2012 als Angestellte in der Abteilung Controlling tätig gewesen ist. Der Arbeitgeber schloss mit einer approbierten, freiberuflich tätigen Ärztin einen Vertrag, der diese zur Wahrnehmung betriebsärztlicher Aufgaben verpflichtete. Die Ärztin rief Anfang November 2011 alle interessierten Beschäftigten zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf. Die klagende Arbeitnehmerin wurde am 08.11.2011 in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers und auf dessen Kosten geimpft. Danach behauptete sie, dass es im Zuge der behandlungsfehlerfreien Impfung zu einer gesundheitlichen Schädigung gekommen sei. Für diese solle der Arbeitgeber haften und Schmerzensgeld leisten, da er es unterlassen habe, sie vor den Risiken einer Grippeschutzimpfung aufzuklären. Die Arbeitnehmerin erklärte, dass sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung einer Impfung nicht zugestimmt hätte. Neben Schmerzensgeld begehrte sie Feststellung der Verpflichtung des Arbeitgebers, ihr alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der Grippeimpfung noch entstehen werden.

Arbeitsverhältnis für Aufklärungspflichten nicht relevant
Alle Vorinstanzen, zuletzt das LAG Baden-Württemberg (v. 06.06.2016 - 9 Sa 11/16), wiesen die Ansprüche der Arbeitnehmerin zurück. Auch die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht war erfolglos. Der Arbeitgeber könne schon deshalb nicht für Impfschäden verantwortlich gemacht werden, da kein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber zustande gekommen sei. Eine Zurechnung des Handelns der Ärztin komme ebenfalls nicht in Frage, da ein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin keine Pflicht begründe, über etwaige Risiken einer Impfung aufzuklären. Dass Impfschäden an sich, solange sie nicht im ursächlichen Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen, grundsätzlich keine Arbeitsunfälle sind, steht zumindest für die Sozialgerichte schon länger fest (BSG v. 31.01.1974 – 2 RU 277/73).  

Fazit
Das Bestreben eines Arbeitgebers, den Krankenstand durch das Anbieten von Schutzimpfungen niedrig zu halten, liegt in seinem Interesse. Daraus folgt allerdings nicht, dass ihn die Pflicht trifft, die freiwillig an Impfungen teilnehmenden Beschäftigten über potentielle Risiken aufzuklären. Daran ändern weder die Kostenübernahme noch die räumlichen Gegebenheiten etwas.

Unter Mitarbeit von Tim Hamann.

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