17
Jun
2016

Vermögensnachfolge

Keine Fiktion einer Schenkung bei Beteiligungsveräußerung zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis

Christian HornburgIring Christopeit, LL.M.

Der BFH hat mit Urteil vom 20.01.2016 (II R 40/14) klargestellt, dass auch die aktuelle Fassung des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG nicht zu einer Schenkungsfiktion führe, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis veräußert.

Hintergrund

Nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils an einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Kaufpreis unter dem gemeinen Wert des Anteils liegt. Die Besonderheit des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG besteht darin, dass der subjektive Tatbestand – der Wille zur Unentgeltlichkeit – fingiert und allein auf eine nach steuerlichen Gesichtspunkten objektiv eingetretene Werterhöhung abgestellt wird.

Urteil des BFH vom 20.01.2016

Der BFH hat den individuellen Verkauf des Geschäftsanteils an einer GmbH an die GmbH zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis nicht als Schenkung an die übrigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG angesehen.

Zur Begründung stellt der BFH in seiner Entscheidung zunächst auf den Gesetzeswortlaut ab. Dieser verwendet als tatbestandliche Begrifflichkeiten das „Ausscheiden eines Gesellschafters" sowie das Bestehen eines „Abfindungsanspruches". Diese Begriffe werden nach überzeugender Auffassung des BFH üblicherweise nicht für die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Gesellschaftsanteils und einen dafür zu entrichtenden Kaufpreis verwendet. Der Wortlaut des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG erfasse mithin nicht den Bereich der rechtsgeschäftlichen Übertragungen.

Aus Sicht des BFH folge auch aus der gesetzgeberischen Zielstellung der Neufassung des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG durch Art. 10 Nr. 2 Buchstabe b StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 keine andere Wertung. Dass der Gesetzgeber mit der Neufassung auch die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Gesellschaftsanteils in den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG einbeziehen wollte, gehe insbesondere aus der Gesetzesbegründung nicht hervor.

Auffassung der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat zu diesem Thema bislang eine abweichende Auffassung vertreten (vgl. Abschn. 2.4.1 Gleichlautender Erlass betreffend Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften – BStBl. I 2012, 331.).

Fazit

Damit dürfte die Unsicherheit über die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG bei rechtsgeschäftlichen Übertragungen von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften vorerst geklärt sein. Der Entscheidung des BFH kann nur zugestimmt werden, da die Auffassung der Finanzverwaltung deutlich über den Wortlaut des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG hinausgeht.

Werden daher individualvertragliche Regelungen beim Ausscheiden eines Gesellschafters bzw. des Verkaufs seiner Beteiligung getroffen, sind diese somit schenkungssteuerlich neutral oder nach dem Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, welcher eben gerade auch einen subjektiven Tatbestand erfordert, als freigebige Zuwendung zu beurteilen.

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