15
Dec
2015

Unternehmensteuerrecht

Keine Grunderwerbsteuer bei konzerninterner Umwandlung

Marc Nürnberger

Nach § 6aGrunderwerbsteuergesetz (GrEStG) lösen Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns keine Grunderwerbsteuer aus, wenn ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von diesem beherrschte Gesellschaften beteiligt sind. Das Gesetz erfordert jedoch eine mindestens fünfjährige Vor- und Nachhaltefrist für die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der beherrschten Gesellschaft.

Mit Urteil vom 04.11.2015 hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 7 K 1553/15 GE) entschieden, dass nach dem Zweck des Gesetzes die Steuervergünstigung auch dann zu gewähren sei, wenn durch die Umwandlung eine neue Gesellschaft entsteht, auf die das Grundvermögen übertragen wird. Dass die fünfjährige Vorhaltefrist hinsichtlich der neuen Gesellschaft zwangsläufig nicht eingehalten wird, ist unschädlich, denn auch ohne Einhaltung der Vorhaltefrist würden in dem Fall keine Grundstücke aus dem Konzernverbund gelöst werden, so dass ein Missbrauch objektiv ausgeschlossen sei.

Das Urteil wurde zur Revision zugelassen, so dass noch abzuwarten ist, ob der Bundesfinanzhof die Rechtsauffassung des Finanzgerichts zugunsten der Steuerpflichtigen bestätigt.



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