02
Jul
2020

Gesellschaftsrecht

Keine Haftung des Erwerbers beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Eigenverwaltung nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB

Lara Bos

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2019 (II ZR 457/18) haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts während der Eigenverwaltung nicht für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB. Der Bundesgerichtshof folgte damit seiner bestehenden Rechtsprechung zu § 25 Abs. 1 S. 1 HGB beim Erwerb eines Handelsgeschäfts von einem Insolvenzverwalter.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall wurde über eine Elektroinstallationsgesellschaft das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beauftragte die Elektroinstallationsgesellschaft den (späteren) Kläger mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten. Die Elektroinstallationsgesellschaft, vertreten durch ihren Geschäftsführer, verkaufte in der Folge alle zu ihrem Geschäftsbetrieb gehörenden Wirtschaftsgüter an die (spätere) Beklagte. Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Bezahlung der bestellten und geleisteten Elektroinstallationsarbeiten in Höhe von EUR 2.817,74 nebst Zinsen. Das Amtsgericht Döbeln gab der Klage statt und verurteile die Beklagte zur Zahlung. Das Landgericht Chemnitz wies die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten zurück.

Keine Anwendung von § 25 Abs. 1 S. 1 HGB beim Erwerb vom Insolvenzverwalter
Die hiergegen eingereichte Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass § 25 Abs. 1 S. 1 HGB beim Verkauf einer Handelsgesellschaft während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung keine Anwendung findet. Die Beklagte haftet damit nicht für die Verpflichtung der Elektroinstallationsgesellschaft zur Zahlung der Vergütung an die Klägerin.

Nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für Geschäftsverbindlichkeiten des Veräußerers, wenn er das Handelsgeschäfts unter der alten Firma fortführt.

Nach gefestigter Rechtsprechung findet § 25 Abs. 1 S. 1 HGB jedoch keine Anwendung bei der Veräußerung einer Handelsgesellschaft durch den Insolvenzverwalter. Die Haftung des Erwerbers für sämtliche bestehende Verbindlichkeiten nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB schmälere erwartungsgemäß die Erlöse aus dem Verkauf des insolventen Unternehmens und erschwere dem Insolvenzverwalter damit die bestmögliche Verwertung der Masse.

Zudem verstoße die Anwendung des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, weil die Anwendung Insolvenzgläubiger begünstige, die sich auf § 25 Abs. 1 S. 1 HGB berufen könnten. Durch die zu erwartende Erlösschmälerung verringere sich zudem die Verteilungsmasse für die anderen Insolvenzgläubiger.

BGH: Argumentation übertragbar auf Veräußerung bei Eigenverwaltung
Der Bundesgerichtshof überträgt diese Argumentation in seinem Urteil vom 3. Dezember 2019 auch auf den Verkauf einer Handelsgesellschaft während eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung.

Zwar sei der eigenverwaltende Schuldner – unter Beaufsichtigung des Sachwalters – berechtigt, über die Insolvenzmasse zu verfügen, aber es obliege dem Schuldner – wie dem Insolvenzverwalter –, im Interesse aller Gläubiger zu handeln und sein Handelsgeschäft bestmöglich zu verwerten. Außerdem führe die Anwendung des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auch bei der Insolvenz in Eigenverwaltung zu einer Bevorzugung der Insolvenzgläubiger, die sich auf § 25 Abs. 1 S. 1 HGB beziehen können. Der Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger gelte bei dem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ebenfalls uneingeschränkt.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts Chemnitz sei eine Veräußerung des Handelsgeschäfts durch den eigenverwaltenden Schuldner auch nicht mit der Veräußerung durch den Sequester nach der alten Konkursordnung vergleichbar, bei der die Rechtsprechung § 25 Abs. 1 S. 1 HGB anwendete. Die Veräußerung durch den Sequester stand rechtlich einer Veräußerung durch den Schuldner näher als derjenigen durch den Konkursverwalter. Zudem galt im Sequestrationsverfahren noch nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Stellung des eigenverwaltenden Schuldners ähnelt – insbesondere aufgrund der Kontrolle durch den Sachwalter – nicht der des Sequesters, sondern der des Insolvenzverwalters.

Fazit
Dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist zuzustimmen: In der Praxis würde die Anwendung des § 25 HGB die Unternehmenssanierung durch den Verkauf des Handelsgeschäfts bei angeordneter Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. Insolvenzordnung erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen. Außerdem würden Gläubiger durch die Anordnung der Eigenverwaltung gegenüber der Bestellung eines Insolvenzverwalters benachteiligt, wenn § 25 HGB beim Verkauf einer Handelsgesellschaft während der Eigenverwaltung Anwendung finden würde, ohne dass es hierfür einen rechtlichen Grund gäbe.

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