17
May
2017

Vermögensnachfolge

Keine Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine (privatnützige) Beteiligungsträgerstiftung

Mit Urteil vom 27.01.2017 hat das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 56 / 16 F) entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Beteiligungsträgerstiftung nicht zur Nachversteuerung von begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen führt.

Rechtlicher Hintergrund

Die Gewinne von Kapitalgesellschaften werden im Fall der Thesaurierung vereinfacht nur mit rund 29,83 % (15 % Körperschaftsteuer; 14,83 % Gewerbesteuer bei Hebesatz 400 %) besteuert. Erst wenn der verbleibende Gewinn ausgeschüttet wird, tritt bei den Gesellschaftern eine Steuerbelastung von 18,5 % (Privatvermögen) bzw. 19,98 % (Betriebsvermögen) hinzu.

Die Regelbesteuerung im Fall von Personengesellschaften beträgt unabhängig von der Thesaurierung grundsätzlich rund 47,44 %. Zur Beseitigung der unterschiedlichen Thesaurierungsbelastung gewährt § 34a EStG auf Antrag für den vom Mitunternehmer nicht entnommenen Gewinn eine Tarifermäßigungen auf 29,8 %. Erst bei späterer Entnahme (entsprechend Ausschüttung) kommt es zu einer Nachsteuerbelastung von 18,51 %.

Ziel dieser Regelung ist es, insbesondere ertragsstarken und im international Wettbewerb stehenden Personengesellschaften das Recht einzuräumen, die Belastung für thesaurierte Gewinne derjenigen von Kapitalgesellschaften anzunähern und hierdurch die Eigenkapitalbasis sowie die Investitionsmöglichkeiten zu verbessern.

§ 34a EStG unterscheidet die Nachversteuerung aufgrund von Entnahmen und sonstiger Nachversteuerungstatbestände. Die nicht in das Vorliegen von Entnahmen gebundene Nachversteuerung greift insbesondere dann ein, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr Inhaber des Betriebs ist.

Zum Urteil

Im Urteilsfall war streitig, ob die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine privatnützige Beteiligungsträgerstiftung einen Nachversteuerungstatbestand auslöst. Der Steuerpflichtige war Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Für der Vergangenheit nicht entnommene Gewinne nahm er die Tarifermäßigung nach § 34a EStG in Anspruch. In der Folgezeit gründete er eine Beteiligungsträgerstiftung. Er verpflichtete sich, das Stiftungsvermögen durch Übertragung seiner Beteiligung an der GmbH & Co. KG zu bestücken. Zu diesem Zeitpunkt schied der Kläger aus der GmbH & Co. KG aus.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass durch die Übertragung der Kommanditbeteiligung auf die Beteiligungsträgerstiftung ein analog zur "Einbringung in eine Kapitalgesellschaft" zu behandelnder Nachversteuerungstatbestand erfüllt worden sei.

Dem ist das Finanzgericht Münster entgegengetreten. Es lägen die Voraussetzungen eines Nachversteuerungstatbestandes weder direkt noch analog vor.

Das Finanzgericht hat Revision (Az. IV R 5/17) zugelassen.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, ob diese Gestaltung weiterhin tragfähig bleibt. Für den Steuerpflichtigen ist die ausgelöste Folge der Perpetuierung der Privilegierung auf Eben der Stiftung in der Regel nur dann interessant, wenn es ihm gelingt, trotz der Verselbstständigung des Vermögens auf Ebene der Stiftung an den Erträgen der Mitunternehmerschaft zu partizipieren. Im vorliegenden Fall hatte der Gesellschafter daher vor der Übertragung eine stille Gesellschaft an der GmbH & Co. KG begründet.

Autor: Iring Christopeit, LL.M.

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