12
Mar
2020

Arbeitsrecht

Klare Worte zum AGG: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren vs. provokative Scheinbewerbung

Merle Techritz

Viele Arbeitgeber hatten in den vergangenen Jahren bereits Berührungspunkte mit Entschädigungsforderungen abgelehnter Bewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ziel dieses Gesetzes ist es nach § 1, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. In einer jüngeren Entscheidung hatte das Arbeitsgericht Bonn über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Rentner sich auf eine Position im Bereich der Hauswirtschaft beworben hatte und sich nach Ablehnung seiner Bewerbung auf eine Diskriminierung wegen seines Alters berief. Das Arbeitsgericht fand hier klare Worte zu Fällen einer „provozierten Ablehnung“ mit dem Ziel einer Entschädigungsforderung (vgl. ArbG Bonn, Urteil vom 23.10.2019 – 5 Ca 1201/19).

Sachverhalt
Der beklagte Arbeitgeber war ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband mit dem Zweck der Qualifizierung zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen. Über die „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit hatte diese ein Stellenangebot veröffentlicht, mit dem „Fachanleiter aus den Bereichen Küche/Hauswirtschaft/Nähen“ gesucht wurden. Vorausgesetzt wurde eine Ausbildung zum/zur Koch/Köchin oder zum/zur Hauswirtschafter/in. Daneben enthielt die Anzeige den Hinweis auf eine Anwendung des TVöD-VKA im Hinblick auf die Vergütung und Zusatzleistungen. Der 1946 geborene Kläger hatte sich auf diese Stelle beworben und unter anderem angegeben, er sei „Regel- Altersrentner“ und der Ausbildungsbereich „Nähen“ könne von ihm nicht erbracht werden. Aufgrund der beabsichtigten Befristung benötige er zudem eine vom Arbeitgeber gestellte Unterkunft in nächster Betriebsnähe.

Der Kläger wurde nicht in das weitere Auswahlverfahren einbezogen, woraufhin dieser nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern wegen einer Altersdiskriminierung forderte.

Die Entscheidung
Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage ab. Ein Verstoß des beklagten Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG sei nicht feststellbar. Das Gericht stellte heraus, dass nicht jede Ungleichbehandlung eine Benachteiligung im Sinne des AGG darstelle. Erforderlich sei vielmehr die Darlegung von Indizien dafür, dass eine unterschiedliche Behandlung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgte. Daran fehle es hier. Allein die Tatsache, dass der Kläger ein bestimmtes Alter habe, stelle noch kein Indiz dafür dar, dass dieses Alter kausal für eine Benachteiligung im Bewerbungsverfahren gewesen sei. Weder habe es in der Stellenanzeige Vorgaben hinsichtlich eines gewünschten Alters gegeben, noch sei die gesuchte Tätigkeit untrennbar mit einem bestimmten Alter verbunden. Es sei für die Kammer „nicht im Ansatz nachvollziehbar“, weshalb die Anforderung Koch oder Hauswirtschafter verbunden mit der Forderung, dass die Personen zugleich Fachanleiter für Küche/Hauswirtschaft/Nähen sein müssten, Personen bestimmten Alters aus dem Bewerbungsverfahren ausschließen sollten.

Nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts hätte der Kläger jedoch selbst dann keinen Anspruch auf die geforderte Entschädigung gehabt, wenn Indizien für eine Diskriminierung vorgelegen hätten. Einem etwaigen Entschädigungsanspruch stünde jedenfalls der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen, welcher vom Gericht von Amts wegen zu beachten sei. Die strengen Voraussetzungen für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens seien hier gegeben. Aus der Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergebe sich, dass die Bewerbung nur mit dem Ziel erfolgt sei, den formalen Status eines Bewerbers zu erlangen. So enthielt das Bewerbungsschreiben keinerlei Informationen zur Qualifikation des Klägers, sondern stattdessen den Hinweis auf die fehlende Kompetenz im Bereich „Nähen“. Weiterhin forderte der Kläger einen Vorschlag über das zu zahlende Gehalt und die Stellung einer Unterkunft, obwohl ausdrücklich auf die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags hingewiesen und kein Anhaltspunkt für das Vorhalten einer Dienstwohnung gegeben worden war. Aus den objektiven Umständen sei auch die erforderliche subjektive Absicht erkennbar, sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen.

In seiner Entscheidung nahm das Arbeitsgericht Bezug auf eine ähnlich gelagerte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 28.10.2018 – 8 AZR 562/16), welches ebenfalls einen Fall einer „provozierten Absage“ und damit das Durchgreifen des Einwands des Rechtsmissbrauchs angenommen hatte. Im dortigen Fall hatte ein Bewerber ebenfalls im Bewerbungsschreiben auf die Nichterfüllung der beruflichen Anforderungen hingewiesen.

Praxishinweis
In der Praxis befindet sich der Arbeitgeber im Falle einer Inanspruchnahme nach dem AGG häufig in der schwierigen Lage, von der Gegenseite vorgetragene Indizien für eine Diskriminierung widerlegen zu müssen. Der hier entschiedene Fall zeigt, dass jedenfalls bei besonders eindeutigen Scheinbewerbungen der Einwand des Rechtsmissbrauchs der Geltendmachung von Ansprüchen entgegenstehen kann. Auf diesen musste sich der Arbeitgeber im entschiedenen Fall nicht einmal selbst berufen, da der Einwand von Amts wegen vom Gericht zu berücksichtigen ist.

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