21
Jun
2016

Vermögensnachfolge

Kompromiss bei der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform

Christian HornburgIring Christopeit, LL.M.

Die Regierungsparteien haben sich auf ein Kompromisspapier zur Erbschaftsteuerreform verständigt. Nach dem am 20.06.2016 veröffentlichten Konsens gelten allerdings deutlich schärfere Vorgaben als vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.12.2014 gefordert. Eine Umsetzung der Reform sollte demnach bis zum 30.06.2016 erfolgen. Zuletzt hatten Diskussionen über die Folgen des Verstreichens dieser Frist die inhaltliche Diskussion in den Hintergrund gedrängt.

Bundestag und Bundesrat müssen der Gesetzesänderung zustimmen. Dies könnte bis zur parlamentarischen Sommerpause am 08.07.2016 erfolgen, wobei das neue Gesetz dann fristwahrend rückwirkend am 01.07.2016 in Kraft treten soll. Fraglich ist allerdings, ob die Grünen im Bundesrat sich dem Kompromiss der Regierungsparteien anschließen werden.

Eine genaue Auslegung der Änderungen wird der Analyse des Gesetzestextes und ersten praktischen Erfahrungen vorbehalten bleiben.

Das Kompromisspapier hat folgenden Wort-Inhalt:

„1. Entlastung kleiner Unternehmen von Bürokratie
Kleine Unternehmen mit wenigen Beschäftigten werden auch weiterhin von bürokratischen Pflichten
deutlich entlastet. Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten entfällt auch weiterhin die Lohnsummenprüfung
für die Gewährung der Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Saisonarbeiter
bleiben bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt.

2. Einschränkung von Steuergestaltungen
Missbräuchliche Steuergestaltung wird eingeschränkt, wie dies das Bundesverfassungsgericht gefordert
hat. Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des gesamten Betriebsvermögens
überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen.

3. Förderung von Investitionen
Die Erbschaftsteuer darf Investitionen in den Unternehmen nicht behindern und Arbeitsplätze nicht
gefährden. Deshalb werden diejenigen Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem vorgefassten Willen des
Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen getätigt
werden, steuerrechtlich begünstigt.

4. Verwaltungsvermögen
Dem Anliegen der Länder, wie im geltenden Recht beim Begriff des Verwaltungsvermögens zu bleiben,
wird entsprochen. Das Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich nicht begünstigt. Es wird aber bis zu 10
Prozent wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt. Darüber hinaus wird klargestellt,
dass Drittlandsbeteiligungen bei einer Holdinggesellschaft, Altersversorgungsverpflichtungen und verpachtete
Grundstücke, die zum Zwecke des Absatzes von eigenen Produkten überlassen werden (z. B.
bei Brauereigaststätten und Tankstellen), begünstigt werden. Geld und geldwerte Forderungen (Finanzmittel)
können zu 15 Prozent zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden, um die
notwendige Liquidität des Unternehmens zu sichern.

5. Steuererleichterungen für Familienunternehmen
Die Einigung würdigt als Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft die besondere Situation von
Familienunternehmen mit langfristigen Bindungen über Generationen hinweg. Diese Verfügungsbeschränkungen
bei der Anteilsweitergabe werden als Steuerbefreiung in Höhe von maximal 30 Prozent
bei der Bestimmung des Unternehmenswerts berücksichtigt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen,
dass der gemeine Wert eines Familienunternehmens auf Grund der für solche Unternehmen üblichen
Verfügungsbeschränkungen bei der Anteilsweitergabe nicht dem für den Erben beim Verkauf tatsächlich
erzielbaren Wert entspricht. Die Verfügungsbeschränkungen müssen zwei Jahre vor und
20 Jahre nach dem Tod des Erblassers bzw. dem Schenkungszeitpunkt vorliegen.

6. Große Unternehmensvermögen
Das Bundesverfassungsgericht hat Einschränkungen bei der Verschonung großer Vermögensübergänge
gefordert. Ab einem begünstigten Vermögen von 26 Mio. Euro pro Erwerber ist eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung
oder alternativ ein Verschonungsabschlagsmodell vorgesehen. Der Verschonungsabschlag
verringert sich um einen Prozentpunkt für jede 750.000 Euro, die der Erwerb oberhalb
der Prüfschwelle von 26 Mio. Euro liegt. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erwerb von 90 Mio.
Euro (bei der Optionsverschonung mit sieben Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von mindestens 700 Prozent)
bzw. von 89,75 Mio. Euro (bei der Regelverschonung mit fünf Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von
mindestens 400 Prozent).

7. Realistische Vermögensbewertung
Wir vermeiden in Zeiten von niedrigen Zinsen eine Überbewertung von Unternehmen. Deshalb wird der
beim sog. vereinfachten Ertragswertverfahren für die Bestimmung des Unternehmenswerts maßgebliche
Kapitalisierungsfaktor angepasst. Der Kapitalisierungsfaktor, der multipliziert mit dem nachhaltig
erzielbaren Jahresertrag den Unternehmenswert ergibt, wird von derzeit 17,86 auf einen Korridor von
10 bis maximal 12,5 abgesenkt.

8. Erweiterte Stundungsregelung
Die Zahlung der Erbschaftsteuer darf die Existenz des Unternehmens nicht gefährden, auch wenn dem
Steuerpflichtigen bei der Bedarfsprüfung kein Steuererlass gewährt wird. Daher wird ein Rechtsanspruch
auf eine voraussetzungslose Stundung bis zu zehn Jahren bei Erwerben von Todes wegen eingeführt.
Die Stundung erfolgt zinslos und erstreckt sich auf die Steuer, die auf das begünstigte Vermögen
unabhängig von dessen Wert entfällt. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfrist.“

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