21
Jul
2017

Arbeitsrecht

Konkurrenztätigkeit im bereits gekündigten Arbeitsverhältnis kann fristlose Kündigung rechtfertigen!

Konkurrenztätigkeit im bereits gekündigten Arbeitsverhältnis kann fristlose Kündigung rechtfertigen!

Während der Dauer seines Arbeitsverhältnis – und bei entsprechender Vereinbarung auch darüber hinaus – ist es dem Arbeitnehmer untersagt, ohne Zustimmung seines Arbeitgebers zu diesem in Konkurrenz zu treten. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis infolge einer ordentlichen Kündigung nur noch wenige Tage Bestand hat, kann der Arbeitgeber bei Missachtung des Wettbewerbsverbots zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein (vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 12.04.2017 – 3 Sa 202/16).

Das Verbot von Konkurrenztätigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis ergibt sich aus der in § 60 HGB konkretisierten Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme auf Interessen und Belange seines Arbeitgebers. Eine Konkurrenztätigkeit kann unterschiedliche Betätigungsformen annehmen, wobei die Grenzen zwischen verbotener Konkurrenztätigkeit und erlaubter Handlung (z. B. bestimmte Vorbereitungshandlungen) teilweise nur schwer zu ziehen sind. Die Missachtung des Verbots kann jedoch massive Folgen auslösen und Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung oder gar fristlosen Kündigung berechtigten. Letztere war nun Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem LAG Schleswig-Holstein, das sich mit einer auf Konkurrenztätigkeiten des Arbeitnehmers gestützten fristlosen Kündigung nur wenige Tage vor Ende des Arbeitsverhältnisses auseinanderzusetzen hatte.

Die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein

Das LAG gab in seinem Berufungsurteil vom 12.04.2017 dem Arbeitsgericht Lübeck Recht und bestätigte die Wirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Kündigung. Der als Prokurist beim Arbeitgeber beschäftigte Kläger war zu 50 % an einer anderen Gesellschaft beteiligt, ohne dies seinem Arbeitgeber mitzuteilen. Damit ist er nach Auffassung der Gerichte in unerlaubte Konkurrenz getreten. So stellt nicht jede gesellschaftsrechtliche Beteiligung gleich eine Konkurrenztätigkeit dar. Allerdings hatte der Kläger aufgrund seines Anteils im konkreten Fall bestimmenden Einfluss auf die Meinungsbildung der Gesellschaft. Zudem war diese Gesellschaft im Marktbereich des Arbeitgebers tätig und gefährdete damit dessen berechtigten Interessen. Zwar erhielt die Gesellschaft auch vom Arbeitgeber Aufträge, hatte darüber hinaus jedoch auch weitere Kunden.

Die Besonderheit des Falles lag darin, dass das Arbeitsverhältnis bereits ordentlich gekündigt war und zum Zeitpunkt der außerordentlichen fristlosen Kündigung nur noch wenige Tage angedauert hätte. Dies wie auch die weiteren Kriterien konnten nach Ansicht des Arbeits- wie Landesarbeitsgerichts im Ergebnis jedoch nicht zugunsten des Arbeitnehmers ausschlagen. Dem Arbeitgeber war ein Abwarten bis zum ordentlichen Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, was insbesondere auch an der Funktion des Klägers als Prokurist lag. Eine solche Tätigkeit erfordert uneingeschränktes Vertrauen, was allerdings zerstört war, da der Kläger seine Beteiligung über ein Jahr verschwiegen und in seiner Funktion als Prokurist diverse Geschäfte zwischen seinem Arbeitgeber und seiner Gesellschaft eingefädelt hatte.

Sorgfalt und Transparenz sind unabdingbar

Das Urteil des LAG führt die Tragweite des Konkurrenzverbots im laufenden Arbeitsverhältnis deutlich vor Augen: Der Arbeitnehmer ist gut beraten, das Verbot zu beachten und sich über die Formen von Konkurrenztätigkeiten im Klaren zu sein, selbst wenn das Arbeitsverhältnis nur noch eine kurze Zeit andauern sollte. Sofern tatsächlich eine Konkurrenztätigkeit angestrebt wird, sollte diese nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers aufgenommen werden. Zudem empfiehlt es sich für Arbeitnehmer, Zweifel gemeinsam mit dem Arbeitgeber auszuräumen, um ein böses Erwachen zu verhindern.

Ausreichend für eine Konkurrenztätigkeit ist dabei grundsätzlich bereits eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einem Unternehmen, das im Marktbereich des Arbeitgebers auftritt und als Anbieter oder Nachfrage im gleichen Kundenkreis in Frage kommt. Im vom LAG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall lag die Beteiligung bei 50 %. Allerdings dürfte nach der Argumentation des LAG auch eine geringere Beteiligung genügen, wenn mit dieser eine Sperrminorität verbunden ist, der Arbeitnehmer also Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Gesellschaft ausüben kann. Eine darunterliegende, bloße Gesellschafterstellung ohne Sperrminorität oder eine Tätigkeit außerhalb der berechtigten Interessen des Arbeitgebers ist aus Wettbewerbsgesichtspunkten jedoch zulässig.

Missachtet der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot, hat er mit einer ordentlichen oder sogar außerordentlichen Kündigung zu rechnen. Im Rahmen der in jedem Einzelfall anzustellenden Interessenabwägung wird auch die Zumutbarkeit einer Beendigung unter Beachtung der geltenden ordentlichen Kündigungsfrist zu berücksichtigen sein. Allerdings kann in Ansehung des LAG-Urteils selbst ein in absehbarer Zeit nahendes Ende jedoch nicht von Vornherein die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ausschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer eine mit in besonderem Maße erforderlichen Vertrauen verbundene Funktion (z. B. Prokurist, lt. Angestellter etc.) bekleidet.

Autor: Mattis Aszmons

Weiterführende Links:

» zur Übersicht