09
Jul
2021

Arbeitsrecht

Kostenerstattung für Compliance-Ermittlung durch den Arbeitnehmer – BAG 29.04.2021 – 8 AZR 276/20

Katharina Krimm

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gilt gemäß § 12a ArbGG, dass die Kosten für die Inanspruchnahme einer rechtsanwaltlichen Beratung nicht von der Gegenseite erstattet werden müssen. Vielmehr muss jede Partei die ihr entstandenen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung in der ersten Instanz selbst tragen. Das BAG hat nunmehr mit seiner Entscheidung vom 29.04.2021 festgestellt, dass ungeachtet dieses Grundsatzes der Arbeitgeber die ihm entstandenen Kosten einer Compliance-Ermittlung unter Hinzuziehung einer hierauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei gegenüber dem Arbeitnehmer geltend machen kann, wenn die Erforderlichkeit der Hinzuziehung der Kanzlei sowie die konkreten Ermittlungsmaßnahmen hinreichend durch den Arbeitgeber nachgewiesen werden können und sich als erforderlich herausstellen. Zeitlich ist die Kostenerstattung aber Beschränkt auf Kosten, die für den Zeitraum bis zum Ausspruch der auf den Ermittlungsergebnissen gestützten Kündigung entstanden sind.

Sachverhalt

Auf der Grundlage mehrerer anonymer Verdachtsmeldungen wegen Compliance-Verstößen leitete die Beklagte gegen den Leiter des Zentralbereichs Einkauf eine Untersuchung unter Einschaltung einer auf die Durchführung von Compliance-Ermittlungen spezialisierten Anwaltskanzlei ein. Der Ergebnisbericht der beauftragten Kanzlei beinhaltete mehrere schwerwiegende Pflichtverletzungen, u. a. Einreichung von privaten Auslagen, Reisekosten sowie das Anfordern und Annehmen von Tickets für Champions-League-Spiele von Geschäftspartnern der Beklagten. Die Anwaltskanzlei stellte der Beklagten die Stunden für ihre Tätigkeit ausgehend von einem Stundenhonorar in Höhe von EUR 350,00 netto in Rechnung.

Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wurde daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich fristgerecht durch die Beklagte gekündigt. Die Kündigungsschutzklage des Klägers blieb erfolglos. Während des Kündigungsschutzprozesses machte die Beklagte im Wege der Widerklage einen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger in Höhe der ihr von der Anwaltskanzlei in Rechnung gestellten Ermittlungskosten geltend. Zur Begründung der Ersatzfähigkeit der Kosten verwies die Beklagte auf die Rechtsprechung des BAG zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten. Der Kläger erhob den Einwand der Kostentragung im Arbeitsgerichtsprozess aus § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG. 

BAG: Grundsätzlich sind Kosten für Compliance-Ermittlungen ersatzfähig

Nach Auffassung des BAG sind die Kosten einer Compliance-Ermittlung gegen einen Arbeitnehmer grundsätzlich ersatzfähig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 

  • Es muss sich um einen konkreten Verdacht gegen einen Arbeitnehmer handeln.
  • Die mit der Ermittlung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei muss mit einer neutralen und ergebnisoffenen Sachverhaltsermittlung beauftragt werden.
  • Der Arbeitnehmer muss wegen des Compliance-Verstoßes überführt werden.
  • Die Kosten der Compliance-Ermittlung dürfen nur für den Zeitraum bis zum Ausspruch der auf dem Ergebnis der Ermittlungen beruhenden Kündigung beansprucht werden. Danach anfallende Kosten gelten als Rechtsverfolgungskosten, die der Arbeitgeber selbst zu tragen hat.
  • Die Kosten müssen erforderlich sein: Zum Nachweis der Erforderlichkeit sollten Art und Umfang sowie Zeitpunkt der Ermittlungstätigkeit detailliert unter Benennung der jeweiligen Ermittlungstätigkeit dokumentiert werden.
  • Der Arbeitgeber ist bei der Geltendmachung der Rechtsanwaltsgebühren nicht per se auf die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren (RVG) beschränkt. Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz (LAG Baden-Württemberg) die Hinzuziehung einer Fachkanzlei mit einem Stundensatz von EUR 350,00 netto nicht als unverhältnismäßig beurteilt. Das BAG hat sich hierzu nicht gegenteilig positioniert.

Das BAG verneinte im vorliegenden Fall den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers dennoch, da das Unternehmen nicht substantiiert dargelegt hatte, welche konkreten Ermittlungstätigkeiten zu welchem Zeitpunkt und in welchem konkreten zeitlichen Umfang durch die externe Kanzlei ausgeübt wurden. Es fehlte aus Sicht des BAG an der Erforderlichkeit.

Praxishinweis

Wenn ein Arbeitnehmer auf Grundlage eines konkreten Verdachts nach einer Compliance Maßnahme überführt wird, können Unternehmen dem Arbeitnehmer die externen Anwaltskosten für den Zeitraum bis zum Ausspruch einer Kündigung ersetzt verlangen. Hierbei muss die anwaltliche Ermittlungstätigkeit ergebnisoffen praktiziert werden. Die größte Hürde für eine erfolgversprechende Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen Compliance-Ermittlungen stellt die Begründung der Erforderlichkeit dar. Damit der Schadensersatzanspruch nicht als unzulässig abgewiesen wird, sollten Unternehmen daher bei Compliance-Ermittlungen von Anfang an auf eine gute Dokumentationslage der beauftragten Rechtsanwälte achten, die Art und Umfang sowie Zeitpunkt der Tätigkeit detailliert ausweist. 

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